https://www.faz.net/-gpf-a4t9t

Wegen Hauptstadtzulage : Tarifgemeinschaft beschließt Ausschluss Berlins

  • Aktualisiert am

Als einziges Bundesland war bislang Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie – was Protest nicht ausschließt. Bild: dpa

124.000 Landesbediensteten zahlt Berlin jeden Monat 150 Euro extra. Das geht so nicht, findet die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – und zieht Konsequenzen.

          1 Min.

          Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am Montag den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Allerdings wird dieser erst in fünf Jahren wirksam, sollte das Land bis dahin die sogenannte Hauptstadtzulage weiter zahlen, wie die TdL am Montagnachmittag mitteilte. Berlin verzichtet in dieser Zeit auf sein Stimmrecht. „Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken“, hieß es.

          In der Tarifgemeinschaft stimmen sich die Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber bei Tariffragen ab. Sie führt auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Grund für den Ausschluss des Landes Berlin ist die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro, die dort von kommendem Monat an sämtliche kommunale Beamte und Angestellte bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Das betrifft etwa 124.000 Landesbedienstete.

          Damit ist aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdet. Mit dem Beschluss von Montag habe die TdL „dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt“, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), mit. „Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot.“

          Berlin wäre mit dem Ausschluss neben Hessen das zweite Bundesland, das kein Mitglied in der TdL ist. Die Senatsverwaltung äußerte sich am Montag nicht zu dem Vorgang. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gilt als Gegner der Hauptstadtzulage, hatte sich mit seiner Haltung im Senat aber nicht durchgesetzt. „Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist“, hatte Kollatz im September gesagt, kurz nachdem der Senat die Zulage beschlossen hatte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Solarthermie-Anlage auf dem Dach wird mit einer Flüssiggasheizung kombiniert.

          Nachhaltig Wohnen : Unruhe unter Dämmern

          Die Dämmstoffindustrie ist alarmiert. Bauminister rücken von der einseitigen Ausrichtung an der Gebäudedämmung ab. Die Koalitionäre in Berlin sprechen von technologieoffenen Maßnahmen. Ein Paradigmenwechsel steht an.
          Im Fokus beim Bundesliga-Topspiel: Schiedsrichter Felix Zwayer

          Ärger bei Bundesliga-Topspiel : „Ihr macht unser Spiel kaputt“

          Dortmund und Bayern liefern ein hochspannendes Spektakel. Am Ende siegen die Münchner, weil sie einen Elfmeter bekommen – und der BVB nicht. Selbst die Sieger verstehen den Frust der Borussen.
                        Bald in der Luftwaffe? Eine amerikanische F-18 beim Katapultstart vom Flugzeugträger USS Carl Vinson

          Nukleare Teilhabe : Poker um den Atom-Bomber

          Nach der Einigung im Koalitionsvertrag muss entschieden werden: Sollen amerikanische Bomber oder deutsche Eurofighter in Zukunft die nukleare Teilhabe sichern?
          Demonstranten knien in Frankfurt vor einer Polizeikette

          Impfgegner und Anthroposophie : Höhere Einsichten dank Rudolf Steiner?

          Nach eigener Einschätzung verfügen sie über Spezialwissen, das allen anderen abgeht. Die Milieus der Anthroposophen und der „Querdenker“ haben viele Berührungspunkte. In der Pandemie macht das vieles schwerer.