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Tarifeinheitsgesetz : Versteckter Nutzen

Ein Vorteil des geplanten „Tarifeinheitsgesetzes“ ist der versteckte Nutzen. Ob es aber gegen lästige Piloten- und Lokführerstreiks wirklich spürbar helfen wird, steht dahin.

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          Die Bundesregierung hat in diesem Jahr etliche Gesetze auf den Weg gebracht, deren Zweck es war, Partikularinteressen zu befriedigen - zu Lasten einer politisch schwach organisierten Allgemeinheit. Ein Beispiel ist der Mindestlohn; das eindrucksvollste aber ist das Rentenpaket: Hier die Rente mit 63 für die von der SPD umworbenen Industriearbeiter, dort die Erhöhung der Mütterrente für die entsprechenden Zielgruppen der Union - finanziert durch Sozialabgaben von gut 160 Milliarden Euro, die erst noch erwirtschaftet werden müssen.

          Vor diesem Hintergrund klingt es paradox, wie die Regierung den nun vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Festschreibung der sogenannten Tarifeinheit begründet. Denn dieser hat den Zweck, der „Entsolidarisierung“ entgegenzuwirken und einer rücksichtslosen Durchsetzung von Partikularinteressen Grenzen zu setzen. Das zielt allerdings vor allem auf Berufsgewerkschaften; der Solidaritätsanspruch bezieht sich in diesem Fall zunächst einmal nicht auf die Gesellschaft insgesamt, sondern auf die Belegschaften einzelner Betriebe.

          Davon abgesehen, passt das „Tarifeinheitsgesetz“ aber tatsächlich nicht in eine Reihe mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket. Denn die Bundesregierung packt das Thema an, obwohl sie damit - gerade umgekehrt - auf viele gut organisierte Gegner trifft, vom Beamtenbund über die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bis zu den Piloten. Und sie packt es an, obwohl sie durchaus nicht mit freudigem Zuspruch der Großgewerkschaften rechnen kann.

          Auf der anderen Seite wird sich der erhoffte Nutzen des Gesetzes auf eine anonyme Allgemeinheit verteilen. Im Hinblick auf Luft- und Bahnverkehrsunternehmen könnte es sogar schon bald für Enttäuschung sorgen. Denn ob es gegen lästige Piloten- und Lokführerstreiks wirklich spürbar helfen wird, steht dahin. Sehr viel spricht allerdings dafür, dass es ein wirksames Instrument gegen die Entstehung neuer kämpferischer Spartengewerkschaften ist. Das ist für die Unternehmen der Industrie sehr wichtig. Denn schon die Gefahr, früher oder später in Machtkämpfe verfeindeter Gewerkschaften verwickelt zu werden, wird in der arbeitsteiligen Wirtschaft leicht zu einem ernsten Investitionsrisiko. Während das Problem des Rentenpakets die versteckten Kosten sind, ist ein Vorteil des „Tarifeinheitsgesetzes“ der versteckte Nutzen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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