Tank oder Teller : Deutschland „vermaist“
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Künast forderte, alle staatlichen Anreize für den Anbau von Mais abzuschaffen. Bild: ddp images
In der Debatte Tank oder Teller vertieft sich die Kluft zwischen den Berliner Koalitionspartnern. Während FDP-Generalsekretär Döring vor einer „Vermaisung“ warnt, setzt Umweltminister Altmaier (CDU) auf Biomasse als „vielseitigen und zuverlässigen erneuerbarer Energieträger“.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der Debatte „Tank oder Teller“ kritisch über den massiven Anbau von Energiepflanzen geäußert und vor der zunehmenden „Vermaisung“ in Deutschland gewarnt. „Dass wir wertvolles Ackerland mit Pflanzen bebauen, aus denen Biosprit und Biogas hergestellt werden, ist weder sinnvoll noch nachhaltig“, sagte Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Für ihn habe das auch „eine ethische Dimension“. Döring warnte vor einer „Verknappung von Ackerland“. Er fügte hinzu: „Wenn ganze Landstriche zu Maisanbaugebieten werden, ist das nicht die Kulturlandschaft, die wir in Deutschland historisch haben.“
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält dagegen daran fest, Biomasse sei „ein sehr vielseitiger und zuverlässiger erneuerbarer Energieträger, der eine wichtige Rolle für die zukünftige Energieversorgung unseres Landes spielt“. Um einer „Vermaisung“ der landwirtschaftlichen Flächen entgegenzuwirken, erhielten neue Biogasanlagen seit Anfang des Jahres nur noch die volle Vergütung, wenn maximal 60 Prozent Mais eingesetzt wird, so Altmaier gegenüber der F.A.S.
Künast: Raubbau nicht mit öffentlichen Geldern fördern
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast kritisierte, dass „mit öffentlichen Geldern Monokultur und Raubbau gefördert werden“. „Das muss man beenden“, so Künast gegenüber der F.A.S. Sie forderte, alle staatlichen Anreize für den Anbau von Mais abzuschaffen. „Es ist ein großes Problem, dass wir heute so viel Ackerfläche für Mais nutzen“, so Künast. Sie forderte, dass der Anbau von Lebensmitteln Vorrang vor der Energiegewinnung haben müsse: „Food First“. Den Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Produktion von E10 aufgrund der drastisch gestiegenen Preise für Agrarprodukte auszusetzen, bezeichnete Künast als „wohlfeile Worte“. Wenn Niebel mehr machen wolle als „populistische Sprüche“, müsse er sich dafür einsetzen, dass der Trend zu immer mehr Mais-Monokulturen für Biomasse gestoppt wird, forderte Künast.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Christian Ruck (CSU) vertrat die Ansicht, dass man die „Tank-Teller-Diskussion“ sehr ernst nehmen müsse. „Niebel hat Recht, dass er das Thema nicht in Vergessenheit geraten lässt.“ Im Moment sei aber, so Ruck, die Bioenergie nicht der Grund für Hunger in der Welt. „Der hat andere Ursachen.“
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Niebel „plakativen Aktionismus“ vor. „Um kurzfristig dem globalen Hunger durch die aktuellen Missernten entgegenzuwirken, bringt ein Verkaufsstopp von E10 nichts“, so Miersch. Niebel erkenne das Problem, liefere aber die falsche Lösung. Auch stelle sich die Frage, warum Niebel nur E10 anspricht und nicht auch Bio-Diesel. „Das klingt alles nach Populismus.“
Der Bauernverband lehnte den Vorschlag Niebels ab. „Die Einführung von E10 in Deutschland sollte nicht in Verbindung mit Ernährungsproblemen in Entwicklungsländern gebracht werden“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling der F.A.S. „Teller und Tank“ seien eher zwei Seiten einer Medaille als ein Gegensatz.
