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Tanja Gönner und die GIZ : Nur noch kurz die Welt retten

  • -Aktualisiert am

Mit Hecken gegen die Bodenerosion in Georgien: Gönner mit einem Bauern Bild: Thomas Imo/photothek.net

Die Entwicklungshilfe ist im Umbruch. Die einstige Ministerin Tanja Gönner, die seit einem Jahr die GIZ führt, sucht neue, nichtstaatliche Auftraggeber.

          Früher musste Tanja Gönner Wahlen gewinnen. Oder als Umwelt- und Verkehrsministerin von Baden-Württemberg „Stuttgart 21“ verteidigen. Seit einem knappen Jahr leitet sie die Entwicklungshilfe-Organisation der Bundesregierung. Vom Aufsichtsrat wurde sie auf Vorschlag der Kanzlerin zur Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer bundeseigenen GmbH, gewählt.

          Nach dem Debakel der baden-württembergische CDU bei der Landtagswahl im Frühjahr 2011, bei dem Tanja Gönner ihr Ministeramt verlor, wollte die Kanzlerin die 43 Jahre alte Juristin in der Politik halten, auf einem Posten jenseits der baden-württembergischen Landesgrenzen. Mancher vermutet, dass sie aus dem GIZ-Vorstand heraus eines Tages Mitglied des Bundeskabinetts werden könnte.

          Die Ziele für Gönners zunächst drei Jahre dauernde Amtszeit - danach kann sie wider gewählt werden - sind hoch gesteckt: Die GIZ soll wachsen, indem sie neue Auftraggeber jenseits der öffentlichen Hand gewinnt; zugleich soll sie eine erkleckliche „Fusionsrendite“ erwirtschaften. Die Zusammenführung der drei zuvor bestehenden staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen Inwent, die Weiterbildung ausländischer und deutscher Fachkräfte betreibt, des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der die „klassischen“ Entwicklungshelfer entsendet, sowie der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) zur GIZ soll durch den Abbau von Doppelstrukturen Einsparungen bringen. Die Fusion war ein Anliegen des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP). Der wollte das Nebeneinander dreier Organisationen beenden, die sich mitunter Konkurrenz machten und nur schwer steuern ließen. Dies sorgte dafür, dass das Bild der deutschen Entwicklungshilfe im Ausland uneinheitlich, teilweise auch unkenntlich war.

          Stellenbesetzungen nach Parteibuch

          Niebel muss sich derzeit schlechter Presse erwehren, weil er allein 40 Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit ehemaligen FDP-Mitarbeitern und Funktionären aus Orts- oder Landesverbänden besetzt haben soll. Das Ministerium bestreitet dies zwar. Doch kursieren innerhalb wie außerhalb des Hauses seit längerem satirische Schriften („Niebels Tagebücher“), die dieses „Gelbfieber“ genannte Phänomen aufs Korn nehmen. Die vierzig beanstandeten Stellenbesetzungen betreffen nicht nur Positionen in der politischen Führungsebene, sondern auch einfache Referentenstellen. Es gab sogar Beschwerdebriefe an die Kanzlerin des Inhalts, dass Niebel CDU-Leute zu wenig befördere.

          Stellenbesetzungen nach Parteibuch gibt es freilich auch bei der GIZ, aber in geringerem Umfang. Klagen gibt es insbesondere über das Vorstandsmitglied Tom Pätz (FDP), einen Niebel-Vertrauten. Nachdem der Minister ihn in der GIZ-Führungsebene installiert hatte, ist er vor allem durch teure Hotelrechnungen und Flüge ins Gerede gekommen.

          Dennoch hat die GIZ die Aufgaben zu erfüllen, die die Bundesregierung ihr stellt: Der Standort Bonn soll erhalten bleiben, und es darf keine Kündigungen geben. „Diese Erwartungen lassen sich nur mit einem steigendem Auftragsvolumen erfüllen“, sagt Gönner. Denn die frühere Landesministerin weiß, dass die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe angesichts der Schuldenbremse in Zukunft nicht wachsen werden - obwohl Deutschland das von den Vereinten Nationen gesteckte Ziel, wonach die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben sollen, mit 0,38 Prozent wie viele andere Staaten auch deutlich unterschreitet. „Wenn wir wachsen wollen, müssen wir Aufträge von anderen Geldgebern als der deutschen öffentlichen Hand akquirieren“, sagt Tanja Gönner.

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