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Islamismus-Tagung : Verfassungsschutz wehrt sich gegen „unerträgliche Vorwürfe“

  • -Aktualisiert am

Tagung zur islamistischen Bedrohung in Europa: Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler Bild: AFP

Zwischen BND-Affäre und dem Fall Oberursel: Die Sicherheitsbehörden wehren sich gegen die Skandalisierung ihrer Arbeit. Nicht jeder Fehler sei ein Skandal, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf einer Tagung zum islamistischen Terrorismus.

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          Vorwärtsverteidigung hieß die Devise. Die Themenkonjunktur spielte am Montag den Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden in die Hände. Eine Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus in Europa vier Tage nach der Festnahme eines Ehepaars im hessischen Oberursel, welche offenbar einen Anschlag vereitelt hatte, diente ihnen als Bühne für eine doppelte Botschaft: Erstens würden die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und seine exekutiven Kontrolleure aufgeklärt und Unterstellungen „ausgeräumt“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zweitens: Trotz der medialen Skandalisierung der Kooperation des BND mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA sei eine noch stärkere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf geboten. Thomas de Maizière entschied sich auf dem Berliner Symposium für ein offensives Auftreten – so als wolle der Bundesinnenminister jegliche Spekulation über einen möglichen Rücktritt im Keim ersticken. „Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen“, sagte er.

          Da hatte er den NSA/BND-Komplex und die von ihm 2008 als Kanzleramtsminister zu verantwortende Informationspolitik gegenüber dem Bundestag bereits abgehakt und sich dem Thema Oberursel gewidmet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, hatte zwar am Morgen im ARD-Fernsehen gesagt, der Verfassungsschutz habe die beiden mutmaßlichen islamistischen Attentäter aus Hessen nicht auf dem Radarschirm gehabt. „Die waren dem Landesamt bekannt, aber nicht bekannt als wirkliche Gefährder“, sagte er.

          De Maizière: Drei Gefahrengruppen

          Doch hob de Maizière nicht nur lobend hervor, dass im hessischen Fall eine Mitarbeiterin eines Baumarkts, in dem das Ehepaar Wasserstoffperoxid kaufen wollte, den entscheidenden Hinweis geliefert hatte. Der Innenminister machte auch deutlich, dass darüber hinaus der Sicherheitsapparat funktioniert habe: Der Hinweis der Baumarkt-Mitarbeiterin habe schließlich den Vorschriften entsprochen, Landes- und Bundesstellen hätten zudem gut zusammengearbeitet sowie schließlich „abgestimmt“ und „entschlossen“ zugegriffen.

          De Maizière ordnete den Oberurseler Fall in die gegenwärtige Gefahrenlage ein: Es gebe in Deutschland ein terroristisches Personenpotential von etwa 1000 Leuten; 270 davon seien konkrete Gefährder, welche sich vor allem aus der salafistischen Szene rekrutierten, die wiederum 7000 Personen umfasse. Drei Gefahrengruppen unterschied er: Einzelpersonen, wie beim Anschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen 2011; Rückkehrer aus dem Dschihad in Syrien und dem Irak sowie von ausländischen Terrorgruppen gesteuerte Operationen.

          Wöchentlich zwei bis drei neue Gefährdungshinweise

          Maaßen sprach vor diesem Hintergrund auf der Tagung davon, dass es eine „neun Dimension der Gefahr“ durch islamistischen Terror gebe. Er berichtete, nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seien bislang etwa 680 Männer und Frauen aus Deutschland in das Kriegsgebiet in Syrien und im Irak ausgereist. Damit sei, so prognostizierte er, „der Scheitelpunkt noch nicht erreicht“. Zudem veränderten sich die Motive derjenigen, die in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak reisten. Habe es anfangs auch viele mit humanitärer Motivation gegeben, erhöhe sich nun der Anteil derer, die bewusst in den Dschihad reisten. Durchschnittlich erhielten die Sicherheitsbehörden zwei bis drei neue Gefährdungshinweise auf mögliche terroristische Bedrohungen pro Woche.

          Um Deutschland sicher zu halten, so die Botschaft Maaßens, bedürfe es der Fähigkeiten der Nachrichtendienste. Er nutze die Gelegenheit, sich bei de Maizière für dessen Unterstützung zu bedanken – vor allen, was die Erhöhung der Personal- und Sachmittel anbelange. So wichtig beides sei, so eindringlich warb Maaßen um eine weitere Ressource: Die Nachrichtendienste bedürften des gesellschaftlichen Rückhalts. Durch fortgesetzte Unterstellungen, die Dienste versuchten, ihre Befugnisse unberechtigt ausbauen, werde ihnen aber das Vertrauen entzogen. Dies schade letztlich der Gesellschaft, da die Dienste ohne gesellschaftlichen Rückhalt ihre Aufgaben nicht wie nötig erfüllen könnten und diese gegenüber ihren Partnerorganisationen im Ausland isoliere.

          Einen gesellschaftlichen Akteur sprach Maaßen in seiner Gegenoffensive direkt an: Nicht jeder Fehler sei ein Skandal, sagte er. Und nicht alles, was die Medien noch nicht gewusst hätten, sei ein Fehler. Die Verteidigung galt sowohl dem Innenminister als auch seinen Mitarbeitern. Der Vorwurf „vorsätzlicher Verstöße“ sei „unerträglich“ und „ehrabschneidend“, sagte der ansonsten stets zurückhaltende Maaßen in einer von Bitterkeit geprägten Rede. Das hätten die Mitarbeiter der Dienste nicht verdient.

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