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Notfalls Grundgesetz-Änderung : Die Cyber-Abwehr zieht die Lehren aus dem Ukrainekrieg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Potsdam Bild: Picture Alliance

Auf einer Cyber-Abwehr-Tagung in Potsdam stellt Außenministerin Baerbock eine Verfassungsänderung in Aussicht, um alle Abwehrkräfte zu bündeln.

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          Deutschland muss sich besser zur Abwehr von Cyber-Angriffen rüsten und dabei vor allem die Zusammenarbeit unterschiedlichster Behörden, Versorgungsbetriebe, Privatunternehmen und anderen Stellen stärken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch auf einer Cyber-Sicherheitskonferenz in Potsdam, das deutsche Abwehrsystem müsse „dringend verbessert“ werden. Es gebe zu viele verschiedene Abläufe und Einrichtungen, die unkoordiniert arbeiteten: „wir müssen unsere Kräfte bündeln, selbst wenn damit eine Anpassung des Grundgesetzes verbunden wäre“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen nannte das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern als Vorbild, das die Ermittlungen und Erkenntnisse von 40 deutschen Sicherheitsbehörden bündelt und austauscht. Zwar gebe es auch ein gemeinsames Zentrum zur Cyber-Abwehr, doch müsse dessen Arbeit umfassender und schneller organisiert sein.

          Selen gab an, „wir sind nicht pragmatisch genug“. Bei der Abwehr von Internet-Störversuchen, von Spionage, Sabotage oder Desinformation liege der Fokus noch immer zu sehr auf der Frage, wer denn jetzt für die Abwehr zuständig sei, als darauf, wer jetzt schnell helfen könne.

          Urheber sind oft auch Kriminelle

          Der russische Angriff auf die Ukraine ist auch von einer virtuellen Angriffswelle begleitet worden, aus der nicht nur die ukrainischen Stellen, sondern die ganze westliche Welt Schlüsse für ein besseres Abwehrverhalten ziehen können. Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Helga Schmid wies darauf hin, dass Angriffe auf die Informationstechnik der Ukraine Folgen für viele andere Länder haben könnten; beispielsweise habe eine Attacke auf die ukrainische Satelliten-Infrastruktur dazu geführt, dass in Deutschland die Funktionsfähigkeit von tausenden Windrädern beeinträchtigt worden sei.

          Viele Teilnehmer der Cyber-Abwehr-Konferenz, die vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut organisiert wurde, redeten nicht nur einem stärkeren internationalen Informationsaustausch das Wort, sondern auch gemeinsamen Aktionen zur Abwehr und Nachverfolgung von Internet-Attacken. Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Behörde zum Informations- und Kommunikationsschutz Olexandr Potii sagte, womöglich sei eine kollektive Verteidigung, „eine Art Cyber-Nato“, notwendig, um „unseren gemeinsamen Cyber-Raum“ zu schützen.

          Potii berichtete, mit dem Beginn des russischen Angriffs seien auch die Angriffe im Cyber-Raum auf ukrainische Ziele gestiegen: „sie ergänzten sich und unterstützten sich gegenseitig“. Die Mehrzahl der Angriffe auf Daten und Datentechnik habe Regierungsstellen gegolten, gefolgt von militärischen Zielen, vom Transportwesen und der Geschäftswelt. Viele Attacken seien offenkundig nicht spontan erfolgt, sondern von langer Hand vorbereitet worden.

          Nicht immer würden Zusammenhänge gleich klar. Mitunter träten die technologischen Funktionsstörungen dort auf, wo kurz darauf ein Raketenangriff stattfinde, manchmal stünden die Cyber-Angriffe mit klassischen militärischen Aktionen aber auch in keinem erkennbaren Zusammenhang. Die Urheber seien nicht nur russische militärische Stellen oder Geheimdienste, sondern oft sogenannte „Freiwillige“ oder auch kriminelle Gruppierungen, die den Geheimdiensten eng verbunden seien.

          Baerbock will „Daten-Botschaft“ einrichten

          Auch der ukrainische Cyber-Abwehr-Spezialist empfahl eine enge Zusammenarbeit aller möglichen Stellen, die Gegenstand von Attacken sein könnten, mit jenen Agenturen, die Überwachung und Verfolgung von feindlichen Absichten leisteten. Das System zur Abwehr von Angriffen aus dem Cyber-Raum müsse schon aufgebaut werden, wenn noch keine massiven Aktivitäten zu verzeichnen seien.

          Der Vizepräsident des Verfassungsschutzes gestand ein, staatliche Stellen seien nicht in der Lage alle Folge-Effekte zu kalkulieren, die aus einem Cyber-Angriff entstehen könnten. Die Akteure „auf der anderen Seite“ – Selen nannte China, Russland und Iran – verfolgten einen „holistischen Ansatz“. Ebenso ganzheitlich müsse die Abwehr ihrer Bemühungen konzipiert sein. Die technischen Voraussetzungen seien dafür gegeben, es mangele aber an Kooperation und Schnelligkeit.

          Außenministerin Baerbock kündigte an, zu den Abwehr-Elementen des Auswärtigen Amtes zähle die Einrichtung einer deutschen „Daten-Botschaft“ außerhalb Deutschlands. Das werde eine Speicher-Einheit „außerhalb deutschen Territoriums“ sein, „wo wir kritische Daten aufbewahren werden“. Vom kommenden Jahr an werde das Auswärtige Amt für seine weltweite Kommunikation überdies besonders gesicherte Datenleitungen verwenden.

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