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Tag der Einheit : Sache der Bürger

Folgt aus der friedlichen Revolution der Deutschen nun auch der Auftrag, sich auf der ganzen Welt für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen? Hier sollte die Bundesregierung sich und die Welt nicht überfordern.

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          Der Tag der Deutschen Einheit wird traditionell mit einem Bürgerfest begangen. Das ist im Grunde wichtiger als der hochoffizielle Staatsakt. Denn es waren die Bürger, die Deutschen in der DDR, die trotz Lebensgefahr auf die Straße gingen. Schon am leider fast vergessenen 17. Juni 1953, dem alten Feiertag, stand das Volk auf – und wurde niedergewalzt. Eine Lehre gerade der deutschen Geschichte lautet, dass Unterdrückung nicht von Dauer ist. Freiheit und Einheit brechen sich irgendwann Bahn. Oder, in den Worten der Bundeskanzlerin: „Alles ist möglich.“

          Freilich: Die machtpolitische Konstellation muss schon stimmen. Das muss bedenken, wer wie die Kanzlerin darauf pocht, das Recht auf freie Selbstbestimmung dürfe anderen nicht vorenthalten werden. So ließ China zur Zeit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands mit Panzern auf Studenten schießen. Aber auch dieses Zeichen hat sich eingebrannt und ist bis heute nicht nur in Hongkong spürbar.

          Ob Gewaltherrschaft Bestand hat, hängt von ihren Möglichkeiten, aber eben auch von den Reaktionen auf sie ab. Hier ist im ureigenen Überlebensinteresse eine klare Haltung gefragt. Und immerhin: Auch Putin, der die Krim eiskalt annektierte, scheint nicht unbeeindruckt von der weichen Front des Westens. Er spürt die Sanktionen und hat nun gezielt zum Tag der Deutschen Einheit, die letztlich weder die Sowjetunion noch die Skeptiker im Westen aufhalten konnten und wollten, das Interesse Moskaus an einem Dialog mit Berlin bekräftigt.

          Folgt aus der friedlichen Revolution der Deutschen (und aus der Erfahrung mit zwei Diktaturen) nun auch der Auftrag, sich auf der ganzen Welt für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen? Hier sollte die Bundesregierung sich und die Welt nicht überfordern. Ansprüche muss man glaubhaft vertreten und durchsetzen können. Auch in einer globalisierten Welt muss jeder zunächst vor seiner Tür kehren, seine Hausaufgaben machen, dann sieht manches Problem – von der Europäischen Währungsunion bis zum islamistischen Fundamentalismus – schon anders aus. Dazu müssen die Bürger das als ihre Sache begreifen. Nichts anderes ist ja die Republik. Die DDR trug diese Bezeichnung nur im Namen. Deshalb schaffte das Volk sie ab. Das ist ein Grund zum Feiern – und eine ständige Mahnung an alle Machthaber.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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