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Tag der deutschen Einheit : 3. Oktober bleibt Feiertag - Schröder: „Verlogene Debatte“

  • Aktualisiert am

Schröder: „Ich bedaure das” Bild: AP

Zuviel Widerstand auch in den eigenen Reihen: Die Bundesregierung will den Tag der deutschen Einheit nun doch nicht auf einen Sonntag verlegen. Bis zuletzt hatte Kanzler Schröder dafür geworben. Nun schimpft er auf die Opposition.

          Der 3. Oktober bleibt als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag. „Ich werde den Vorschlag bezüglich Nationalfeiertag nicht weiter verfolgen“, sagte Müntefering am Freitag in Berlin.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Abkehr seiner Regierung von der geplanten Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag mit mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen begründet. Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden, sagte Schröder am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich bedauere das.“

          Kanzler: „Verlogene Debatte“

          Schröder warf auch der Opposition vor, die Pläne verhindert zu haben und bedeauerte die „verlogene Debatte“ über die Abschaffung des Feiertages. Vor Journalisten in Brüssel griff er zugleich den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber an, der seinen Vorschlag zuvor als „hirnrissig“ bezeichnet hatte. Stoiber selbst habe 1994 zur
          Finanzierung der Pflegeversicherung die Verlegung dieses Feiertags auf einen Sonntag vorgeschlagen. „Offenbar ist es so, daß die Hirnrisse eher bei ihm zu finden sind“, sagte Schröder.

          Verschiebemasse
3. Oktober

          Wenn die Bundesregierung am Opportunismus einer „ganz ganz großen Koalition“ scheitere, müsse er das zur Kenntnis nehmen, sagte Schröder weiter. „Aber ich werde nicht nachlassen im Bemühen, Deutschland zukunftsfähig zu machen.“ Es gehe darum, „daß man für ein anständiges Entgelt ein bißchen mehr arbeitet“.

          Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Donnerstag mit Billigung Schröders die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag angekündigt. Damit wollte Eichel das Wirtschaftswachstum fördern. Gegen die Pläne hatte es heftigen Widerstand in allen Parteien gegeben. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich dagegen aus. Müntefering begründete den Rückzug des Plans am Freitag mit zahlreichen „ablehnenden Einzelstimmen“ in der Koalition.

          „Mutlose, Bequeme, Polemiker“ sollen Vorschläge machen

          Er wies darauf hin, daß der Verzicht auf den Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2005 eine erhebliche Lücke aufreiße. Dazu kämen auch Konsequenzen für die deutschen Verpflichtungen beim europäischen Stabilitätspakt. „Ich erwarte, daß die ehrlich Besorgten, die Mutlosen, die Bequemen und die Polemiker, die sich zu diesem Regierungsvorschlag gemeldet haben, nun verantwortungsbewußt dazu beitragen, eine bessere Lösung für Haushalt und Wachstum zu finden“, sagte Müntefering.

          Im Streit über die Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Pläne seiner Regierung verteidigt, sich zuletzt aber offen für Alternativen gezeigt. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hatte Schröder am Freitag gesagt: „Ich bin diskussionsbereit.“

          Die Deutschen müßten zur Wahrung ihres Wohlstandes bereit sein, etwas mehr zu arbeiten. „Das ist der Kern der Diskussion, alles andere sind Ablenkungsmanöver“, sagte Schröder. Auch Bundespräsident Horst Köhler habe sich in dem Brief an Schröder offen für die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags gezeigt.

          Nationaler Gipfel zur Lösung des Problems

          Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Schröder zur Lösung des Feiertagsstreits einen nationalen Gipfel unter Leitung Köhlers vorschlagen, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und das Bundesfinanzministerium forderten, für mehr Wachstum mehr zu arbeiten. In Koalition und Opposition ging die Debatte über den Nationalfeiertag weiter.

          Die Bundesregierung will zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag abschaffen und der Einheit stattdessen am ersten Sonntag im Oktober gedenken. Clement sagte, durch den Wegfall des Nationalfeiertags könne der Staat zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro erzielen.

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