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Tabakindustrie : Propaganda-Rauch

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Deutschland war das einzige Land, das gegen die EU-Richtlinie über das Tabakwerbeverbot klagte, und das letzte Land, das sie durchsetzte. Werbung machen die Tabakhersteller trotzdem - nur eben für ihre Unternehmen, nicht für Zigaretten. In der Novemberausgabe des SPD-Blattes „Vorwärts“ liegt eine Sonderbeilage, Thema: staatliche Regulierung. Darin geht es nicht nur um das Rauchverbot, sondern auch um Alkohol und die Fettsteuer. Tabaklobby, Alkoholindustrie, Lebensmittel- und Werbewirtschaft verkünden ihre Botschaft: Wir kämpfen für Freiheit, Genuss und Marktwirtschaft, wir sind gegen den Bevormundungsstaat. Als Feigenblatt verteidigt die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Rauchverbot in Restaurants, gleich neben den Ansichten des Deutschland-Chefs von British American Tobacco.

Es geht zuerst um Kontakte, erst später um Tabak

In Brüssel hat die Tabakindustrie trotz intensiver Lobbyarbeit nicht verhindern können, dass die EU-Kommission die neue Tabakrichtlinie vorlegte. Sogar der maltesische Gesundheitskommissar John Dalli musste im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Nun leisten die Verbände Vorarbeit auf nationaler Ebene, damit die neue Richtlinie hier nicht umgesetzt wird. Die Rechtsgutachten liegen bereit: Großflächige Warnhinweise würden nichts bewirken, und die Zusatzstoffe in den Zigaretten seien unbedenklich. Als Nächstes seien Alkohol, Fett und Zucker an der Reihe. Diese Argumente finden ihren Weg auch in die Kommentare der Zeitungen. Die Tabaklobby tritt selbstbewusster, aggressiver auf. Ob man denn befürworte, dass bei Fischgerichten vor Gräten gewarnt werde, sagen große, kräftige Männer in Anzügen bei Hintergrundgesprächen. Und stellen am Ende immer dieselbe Frage: „Macht es Ihnen Spaß, in einer so reglementierten Gesellschaft zu leben?“

Die Grünen erkundigten sich bei der Bundesregierung, wie oft diese mit der Tabakindustrie Kontakt hatte, um über die geplante EU-Produktrichtlinie zu sprechen. Die Antwort: zwölf Treffen in fünfzehn Monaten, allein auf der Ebene der Staatssekretäre. In dem Antwortschreiben steht, es gehöre zur üblichen Verfahrensweise der Bundesregierung, im Vorfeld politischer Maßnahmen die Betroffenen anzuhören. Mit dieser Begründung führt der Bundestag auch Anhörungen zur Erhöhung der Tabaksteuer durch, die Hälfte der geladenen Experten sind Tabakvertreter. Und das, obwohl es ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt: Gesundheitspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs sollen vor dem Einfluss der Tabakindustrie geschützt werden.

Tatsächlich ist der Austausch intensiv. Beim Lobbyismus geht es zuerst um Kontakte, erst später um Tabak. Beim „Treffpunkt Berlin“, den der Zigarettenhersteller Philip Morris im exklusiven „China Club“ am Hotel Adlon veranstaltet, rauchen führende Christdemokraten und Liberale gemeinsam mit den Tabaklobbyisten Zigarre. An den Wänden hängt chinesische Kunst, man blickt auf den Reichstag.

Und in der Dunhill-Lounge, Unter den Linden, zehn Minuten vom Bundestag entfernt, richtete die SPD im November den Herbstempfang des Magazins „Berliner Republik“ aus. British American Tobacco sponserte Räume, Catering und Getränke. Auf der Einladung hieß es, auch für Nichtraucher stünden Räumlichkeiten zur Verfügung.

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