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Tabakindustrie : Propaganda-Rauch

  • -Aktualisiert am

Zufällig auf das Thema Passivrauchen gestoßen

In einigen Bundestagsbüros hängt der Reemtsma-Kalender an den Wänden. Nicht bei Lothar Binding. Er sitzt am Schreibtisch, hinter ihm hängt eine Urkunde: „Nichtraucher des Jahres 2007“. Ein Stuttgarter Verein hat ihn ausgezeichnet. Er formt mit den Händen einen Ball, das ist der krebserregende Zigarettenqualm, der in Deutschland jedes Jahr bis zu 140.000 Raucher und 3300 Nichtraucher tötet. „Die Moleküle geraten in Eigenbewegung, eines ditscht das nächste an, und das ditscht dann wieder eines an. Und nach kurzer Zeit verteilen sie sich im ganzen Raum.“ Dann sei alles kontaminiert. Fensteröffnen helfe nicht viel, denn die Tabakfeinstaubpartikel ließen sich überall nieder, auf Tischen, Schränken und besonders in Teppichen und Gardinen. Bei jedem Luftzug würden sie wieder aufgewirbelt und vergifteten die Atemluft neu.

Mit Schokolade für die Zigarette: Adventskalender des Tabakkonzerns Reemtsma
Mit Schokolade für die Zigarette: Adventskalender des Tabakkonzerns Reemtsma : Bild: Matthias Lüdecke

Die Mitarbeiterin im Büro nebenan fragt, ob sie die Tür schließen soll. „Nee, kannste offenlassen“, antwortet Binding. Sie soll mithören, sie ist Raucherin. Auch Binding hat früher geraucht. Als Finanzpolitiker ist er zufällig auf sein Thema gestoßen, die Gefahren des Passivrauchens. Das war bei einem Besuch im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, seinem Wahlkreis. „Ich konnte mir damals gar nicht vorstellen, wie weit man schon von der Tabaklobby umzingelt war.“

Es war im Jahr 2006, als Binding eintausend Spam-Mails erhielt. Im Absender stand: „22 Millionen Tabakfreunde“. Binding hatte gerade einen interfraktionellen Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht: Die Bundesregierung sollte ein Gesetz schaffen, das Bürger in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen vor dem Passivrauchen schützt - auch die Kellnerin im Restaurant. Der Fraktionsvorsitzende und Pfeifenraucher Peter Struck hatte Binding sein Okay gegeben. „Er dachte wohl, das scheitert“, glaubt Binding. „Er wollte das nicht, hat es aber laufen lassen.“

In der Unionsfraktion rauchten viele

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD luden zum Gespräch. Man wollte eine Koalitionsarbeitsgruppe einsetzen, die sich auf ein Rauchverbot einigen sollte. 15 Abgeordnete betraten das Besprechungszimmer von Norbert Röttgen. Auf dem Tisch lag ein Papier, das bereits konkrete Vorschläge für einen Nichtraucherschutz machte, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht feststand. Rauchverbot in Behörden, Schulen, Krankenhäusern; ein bisschen Rauchverbot in Restaurants; und Barbetreiber sollen selbst entscheiden. Binding kannte das Papier. Es stimmte in großen Teilen mit einem Dokument überein, das ihm der Verband der Cigarettenindustrie vor einigen Tagen zugeschickt hatte. Der Inhalt war weitgehend gleich, die Schrifttype auch, sogar ein Tippfehler stand noch drin. Es fehlte eigentlich nur der Briefkopf. Wer das Lobbypapier in die Besprechung geschmuggelt hatte, weiß Binding bis heute nicht.

Die schwarz-rote Regierung wollte Bindings Antrag nicht. Die Mehrheit der Minister und Kanzlerin Merkel waren dagegen. In der Unionsfraktion rauchten viele. Innenminister Wolfgang Schäuble legte schließlich ein Gutachten vor: Es bestehe überhaupt keine Bundeskompetenz, denn der Nichtraucherschutz in Gaststätten falle in das Gaststättenrecht und sei damit Ländersache. Das Gutachten stützt sich auf eine Studie des Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl aus dem Jahr 1994, sie wiederum beruht auf einem Gutachten für die „Forschungsgesellschaft Rauchen und Gesundheit“. Und die wurde damals vom Verband der Cigarettenindustrie finanziert.

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