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Kritik vom Zentralrat der Juden : Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht bedauert „Missverständnis“

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, wird stark kritisiert. Bild: dpa

Eine Äußerung des sachsen-anhaltischen Innenministers über den Schutz von Synagogen hat heftige Kritik nach sich gezogen. Der Zentralrat der Juden und die Opposition stellen Stahlknechts Amtsfähigkeit in Frage.

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          Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht sich nach einer Äußerung zum Schutz jüdischer Einrichtungen mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs der Polizeiinspektion in Dessau-Roßlau geäußert, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt seit dem Attentat auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2020 monatlich rund 1500 Arbeitsstunden zusätzlich leiste. An diesem Aufwand wolle er nicht rütteln, doch fehlten diese Stunden an andere Stelle und es könne passieren, dass die Polizei bei Einsätzen, die kein Blaulicht erforderten, nicht immer pünktlich zur Stelle sei.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert Stahlknecht für diese Aussagen. Schuster warf Stahlknecht vor, den Antisemitismus im Land zu befördern, indem er Juden als privilegiert hinstelle. Schuster stellte zudem die Frage, ob Stahlknecht für sein Amt geeignet sei und forderte damit indirekt dessen Ablösung. Die Oppositionsparteien AfD, Linkspartei und FDP nahmen die Äußerungen Schusters am Dienstag zum Anlass, den Rücktritt Stahlknechts zu fordern. Die CDU wies diese Forderungen zurück. Die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne äußerten sich verhalten kritisch zum Innenminister, fordern aber nicht dessen Ablösung.

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          Stahlknecht selbst äußerte sich am Dienstagmittag nach einer Kabinettssitzung. Die Sitzung hatte einen Vertragsschluss mit den jüdischen Gemeinden über den Schutz ihrer Einrichtungen sowie ein Landesprogramm für jüdisches Leben zum Gegenstand und fand mit Blick auf den ersten Jahrestag des Attentats auf die Synagoge in Halle statt. Stahlknecht sprach mit Blick auf die Beschlüsse der Landesregierung von einem „wirklich guten Tag für das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt“ und beteuerte: „Mein Ziel ist es, dass jüdisches Leben bestmöglich geschützt wird.“ Dies sei auch die Absicht seiner Äußerungen am Freitag bei der Polizei in Dessau gewesen. Er habe mit seinen Aussagen zu den 1500 Stunden Mehrarbeit deutlich machen wollen, dass die Sicherheit der Synagogen „nicht verhandelbar“ sei und „oberste Priorität“ habe, gerade auch in Abwägung mit „nicht priorisierten Einsätzen“ der Polizei. Über die entbrannte Debatte sei er „betroffen und erschüttert“. „Wenn das missverstanden worden ist, dann tut mir das leid“, sagte Stahlknecht.

          Der Vorsteher der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt und Vorsteher der Hallenser Synagoge, Max Privorozki, lobte nach der Kabinettssitzung in Halle den Austausch mit der Landesregierung und nannte die getroffenen Vereinbarungen mit dem Land „sehr gut“. Auf die Kritik des Zentralrats der Juden an Stahlknecht ging er auf der Pressekonferenz nicht ein; auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermied eine Stellungnahme.

          Die aufwändigen Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen in Halle waren kurz nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 von Innenminister Stahlknecht angeordnet worden. Der CDU-Politiker reagierte mit den Maßnahmen damals auch auf die Kritik, dass vor der Hallenser Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur keine Polizei präsent war.

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