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Bundesumweltministerin : Schulze zeigt sich offen für Änderungen am Klimapaket

  • Aktualisiert am

Bundesumweltministerin Svenja Schulze Bild: AFP

An dem Klimapaket der Bundesregierung gibt es massive Kritik. Die Bundesumweltministerin will sich Verbesserungsvorschläge nun „unvoreingenommen“ anhören.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich aufgeschlossen gezeigt für mögliche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat zum Klimapaket der großen Koalition. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, „höre ich mir das unvoreingenommen an“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Sie verteidigte abermals den Plan der Bundesregierung: „Natürlich hätte ich mir beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Aber dieses Paket enthält auch große Fortschritte, vor allem was die neue Verbindlichkeit der Ziele angeht.“

          Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände hatten das am Freitag vorgestellte Klimakonzept der Regierung scharf kritisiert. Führende Forscher halten es für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Die Grünen hatten vor diesem Hintergrund den Bundesrat ins Spiel gebracht, inzwischen aber selbst Erwartungen gedämpft, auf diesem Weg sehr viel mehr Klimaschutz rausholen zu können. Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

          Scholz kritisiert „neoliberale Agenda“

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies im Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den finanziellen Umfang der geplanten Klimaschutzmaßnahmen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“ Bis 2023 sind Investitionen von mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen. „Wenn wir es hochrechnen auf die 2020er Jahre, sprechen wir über einen Betrag von weit, weit mehr als 150 Milliarden Euro.“

          Im Hinblick auf die Kritik an dem Paket sagte Scholz: „Nun, manche haben sich schon vorgenommen, die Ergebnisse schlecht zu finden, bevor sie bekannt waren.“ Zudem gebe es einige, die „eine neoliberale Agenda“ verfolgten. „Sie wollen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden und einfach ganz schnell hohe Preise festsetzen, ohne zu erklären, wie man damit dann zurecht kommen soll.“

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