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UN-Konferenz in Madrid : Umweltministerin Schulze verteidigt deutsches Klimapaket

Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Madrid Bild: dpa

Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid wirbt die Bundesumweltministerin für „mehr Mut im internationalen Klimaschutz“. Doch die deutschen Anstrengungen bleiben laut mehreren Umweltorganisationen unzureichend.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz COP25 am Dienstag in Madrid für „mehr Mut im internationalen Klimaschutz“ geworben. Deutschland stelle mit seinem Klimaschutzprogramm sicher, die eigenen Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. „Unser Klimaschutzprogramm ist ein massives Innovations-, Investitions- und Modernisierungsprogramm“, sagte die Ministerin.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In der Debatte über die Verschärfung der Klimaziele der EU werde die Bundesregierung zu den treibenden Kräften gehören. An diesem Mittwoch will die neue EU-Kommission ihre Pläne für einen „Green Deal“ vorlegen, der die Klimapolitik von Staaten wie China und Indien beeinflussen soll. Das Gipfeltreffen der EU mit China nächstes Jahr in Leipzig wäre nach ihrer Ansicht ein „guter Moment, um zu zeigen, dass man mehr machen will“. „Einige Entwicklungsländer gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Es wird höchste Zeit, dass die großen Volkswirtschaften folgen“, sagte Schulze in Madrid. Dafür seien auch „robuste Marktmechanismen“ wichtig, die dazu beitrügen, „Luftbuchungen und Doppelzählungen“ auszuschließen. Auf der Weltklimakonferenz sagte die Umweltministerin zudem weitere 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu – nach 70 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

          Mit diesen Mitteln unterstützt die internationale Gemeinschaft Entwicklungsstaaten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Es litten „diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben“, sagte Schulze. Zudem will das Bundesumweltministerium die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von nachhaltigen synthetischen Brenn- und Kraftstoffen aus Ökostrom stärken. Zu diesem Zweck wird in Berlin ein „Power-to-X-Sekretariat“ gegründet.

          Als „zentrale Zukunftstechnologie für den Klimaschutz“ bezeichnete Umweltministerin Schulze Energieträger wie Wasserstoff, den man aus Strom gewinnen könne. Trotz der verstärkten Anstrengungen in Berlin hat sich Deutschland im Klimaschutzindex mehrerer Umweltorganisationen nur leicht verbessert. Unter den 57 untersuchten Ländern kam die Bundesrepublik auf den 23. Platz (2018: 27) und liegt damit weiterhin nur im Mittelfeld, weit hinter Ländern wie Schweden, Dänemark Marokko und Indien.

          Der Ausstoß von Treibhausgasen und der Energieverbrauch pro Kopf verharrten in Deutschland immer noch auf einem „vergleichsweise hohen Niveau“, heißt es in dem Bericht, den Germanwatch, das New Climate Institute, das Climate Action Network (CAN) seit 2005 jedes Jahr erstellten. Wichtig sei es, die Windkraft auszubauen und die Verkehrswende zu beginnen. Vom Klimapaket gingen „positive Signale“ aus, aber die bisherigen Pläne reichten nicht aus, damit Deutschland seinen Anteil daran leiste, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

          Die Umweltorganisation „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) bedauerte, dass es sich nur um ein deutsches „Klimapäckchen“ handele, dessen Pläne „bei weitem nicht genügen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen“. Nach Ansicht von Greenpeace kann Deutschland bei den Verhandlungen erst wieder Einfluss ausüben, „wenn die Bundesregierung die Pariser Klimaziele mit starken Maßnahmen zum deutschen Kohleausstieg und zur Verkehrswende unterlegt“.

          Als positiv bewertet der jährlich erstellte Klimaschutzindex, dass bei mehr als der Hälfte der großen Emittenten der CO2-Ausstoß sinkt. China stößt zwar auf der Welt die meisten Treibhausgase aus. Da dort zuletzt aber der Anteil der erneuerbaren Energiequellen stieg, kommt das bevölkerungsreichste Land der Erde mittlerweile auf Platz 30 – auch wenn in China inzwischen wieder in größerem Stil Kohlekraftwerke gebaut werden. Anlass zur Sorge bieten laut dem Index weiterhin die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Australien, die kein Interesse an einer ernsthaften Klimapolitik zeigten. Auf dem Index steht Amerika hinter Saudi-Arabien und Taiwan an letzter Stelle.

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