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Regeln für Straßenverkehr : Was bringen Scheuers Fahrrad-Vorschläge wirklich?

Radfahren in der Stadt – eine Herausforderung Bild: dpa

Halteverbot auf dem Schutzstreifen, höheres Bußgeld für Falschparker – Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten. Seine Vorschläge sind bestenfalls zaghaft.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat eine neue Seite an sich entdeckt: den „Fahrradminister“. Der CSU-Politiker greift jetzt eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag auf und will die Straßenverkehrsordnung (StVO) überarbeiten. Das Ziel: Radfahren soll attraktiver und sicherer werden. „Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs. Das muss sich auch in der StVO widerspiegeln.“

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Vor wenigen Tagen präsentierte Scheuer eine Liste mit einem Dutzend Vorschlägen. Die Formulierungen sind noch nicht gesetzesreif, vieles bleibt vage. Der Minister preist seine Liste dennoch schon als „die größte Radreform seit zwanzig Jahren“.

          Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) reagierte verhalten positiv und sprach von einem „guten Anfang“. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als „Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen“. Der Experte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, sieht hingegen sogar neue Gefahren heraufziehen – für Fußgänger. FAZ.NET hat auch den Verkehrsclub Deutschland (VCD) und den Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) um Kommentare gebeten. Die Zusammenschau zeigt: Viel dürfte sich in der Praxis gar nicht ändern, wichtige Punkte fehlen oder wurden nur halbherzig angegangen. Ein großer Entwurf ist die Novelle laut einhelliger Einschätzung nicht.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

          Die wichtigsten Änderungspläne im Überblick:

          Schutzstreifen

          Vorschlag: In vielen Städten werden bereits „Schutzstreifen“ für Radler mit einer gestrichelten weißen Linie markiert. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, wohl aber halten. Das zwingt Radfahrer immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern. Scheuer will deshalb auch das Halten auf Schutzstreifen verbieten. Das Bußgeld von bisher 20 Euro fürs Parken soll erhöht werden – ein konkreter Betrag wurde nicht genannt.

          Bewertung: Ein überfälliger Schritt. In der Praxis dürfte das aber nur etwas bringen, wenn viel häufiger kontrolliert wird – wofür Länder und Gemeinden zuständig sind – und das Bußgeld drastisch steigt. Der VCD fordert 100 Euro und einen Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Höhere Bußgelder müssten auch für Radfahrstreifen gelten, die mit durchgezogener Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind. Auf ihnen ist Halten schon längst verboten – was aber oft missachtet wird. „Den meisten Autofahrern ist der Unterschied zwischen Schutz- und Radfahrstreifen gar nicht bekannt“, sagt Anika Meenken vom VCD.

          Zugeparkt: ein Radweg in Berlin

          Überholabstand

          Vorschlag: Viele Radfahrer fühlen sich durch dicht überholende Autos gefährdet. Bisher legt die StVO nur fest, dass Autofahrer einen „ausreichenden Seitenabstand“ einhalten müssen. In der Rechtsprechung hat sich ein Mindestabstand von 1,50 Metern und in besonderen Fällen (etwa bei einem Kind im Kindersitz oder bei Senioren) auch mehr herausgebildet. Scheuer will nun 1,50 Meter innerorts und 2 Meter außerorts explizit in die StVO schreiben.

          Bewertung: Das würde die geltende Rechtslage im Gesetz sichtbarer machen, in der Praxis aber wenig ändern, weil Kontrollen fehlen. „Die Polizei ahndet zu enges Überholen de facto überhaupt nicht“, sagt Unfallforscher Siegfried Brockmann, „selbst in engen Straßen, in denen ohne weitere Messgeräte sichtbar ist, dass der Mindestabstand gar nicht eingehalten werden kann.“

          Überholverbot

          Vorschlag: Durch ein neues Verkehrsschild soll es Autofahrern verboten werden, Radfahrer zu überholen, zum Beispiel in Engstellen.

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