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Regeln für Straßenverkehr : Was bringen Scheuers Fahrrad-Vorschläge wirklich?

Nebeneinanderfahren

Vorschlag: Das Nebeneinanderfahren von Radlern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr damit nicht behindert wird. Bisher müssen Räder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, nur in Ausnahmefällen ist es auch nebeneinander möglich.

Bewertung: ADFC und VCD begrüßen den Vorschlag. „Es geht um Gleichberechtigung“, sagt Anika Meenken vom VCD. „Warum sollten sich zwei Radfahrer nicht miteinander unterhalten dürfen, wenn sie nicht mehr Platz wegnehmen als ein Auto?“ Problematisch ist jedoch, dass nicht definiert ist, wann eine Behinderung vorliegt. Wird ein Autofahrer schon behindert, wenn er nicht sofort durchkommt? Unfallforscher Brockmann erwartet keine Verbesserung, aber „massive Konflikte“ zwischen Rad- und Autofahrern, die Einzelfall darüber streiten würden, ob eine Behinderung vorliegt.

Parkverbot an Kreuzungen

Vorschlag: Das Parken vor Kreuzungen soll „in einem Abstand von fünf Metern vom Beginn der Eckausrundung verboten werden, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist“. Schönstes Bürokratendeutsch. Es geht darum, dass Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen einander besser sehen können. Dafür soll das Parkverbot an manchen Stellen ausgeweitet werden. Schon jetzt ist das Parken bis zu fünf Meter von der Kreuzung verboten – allerdings gemessen ab dem Schnittpunkt der verlängerten Bordsteinkanten.

Bewertung: Nach Ansicht aller befragten Fachleute eindeutig zu zaghaft. Gute Sicht an Kreuzungen ist essentiell, um Unfälle zu vermeiden. Fünf Meter entspricht gerade einmal der Länge eines Pkw. Das Doppelte oder sogar Dreifache wäre wohl optimal.

Weitere Vorschläge

Für Lastenfahrräder sollen eigene Parkflächen eingerichtet werden können – wiederum mit einem eigens dafür konzipierten Verkehrsschild. Ein weiteres Schild soll Radschnellwege kennzeichnen, wobei unklar ist, welche rechtlichen Folgen das haben würde. Eine Innovationsklausel soll Modellversuche erleichtern. Dann könnten Städte etwa mit einem flächendeckenden Tempo 30 experimentieren, hofft der ADFC. Und durch eine Klarstellung in der Verwaltungsvorschrift zur StVO sollen Einbahnstraßen noch leichter für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden können. Das ist heute an eine Mindeststraßenbreite und Tempo 30 geknüpft. „Wenn auch nur ein Kriterium von beiden entfällt, wäre ich dagegen“, sagt Unfallforscher Brockmann.

Was fehlt?

Aus Sicht von ADFC und VCD hätte Tempo 30 in Städten die Regel werden sollen. Tempo 50 könnte dann etwa auf breiten Durchgangsstraßen erlaubt werden. Der Hintergrund: Der Anhalteweg eines Autos verkürzt sich drastisch. Wird bei Tempo 30 eine Gefahr erkannt und voll gebremst, steht das Auto nach etwa 13 Metern. Das ist die Summe aus Reaktions- und Bremsweg. Bei Tempo 50 hat der Fahrer da noch nicht einmal die Bremse durchgetreten – das Auto würde nach 13 Metern praktisch ungebremst auf das Hindernis prallen. Der Anhalteweg bei Tempo 50 ist mit fast 28 Metern rechnerisch mehr als doppelt so lang wie bei Tempo 30.

Der ADFC vermisst in der StVO auch eine Pflicht, Radwege an allen Straßen anzulegen, auf denen Tempo 50 gilt. Denn dort ist der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Autos und Fahrrädern besonders groß. Und es müsse endlich der Begründungszwang für die Anlage von Radfahrstreifen entfallen. Die dürfen nämlich derzeit nur bei einer besonderen Gefahrenlage geschaffen werden. Koopmann: „Mit anderen Worten: Erst wenn schon Unfälle passiert sind, darf die Stadt endlich einen Radfahrstreifen anlegen.“

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