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Regeln für Straßenverkehr : Was bringen Scheuers Fahrrad-Vorschläge wirklich?

Bewertung: Wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, also in Engstellen, ist das Überholen sowieso schon verboten. Ein neues Schild könnte das höchstens in Erinnerung rufen. Deshalb hatte der ADFC so ein Überholverbot gefordert. Aber es widerspräche auch dem Grundsatz, dass Verkehrsschilder nicht die ohnehin geltenden Regeln wiedergeben sollen – eine Konsequenz aus der „Schilderwald“-Debatte der Neunzigerjahre. Unfallforscher Brockmann sieht für solche Schilder keinen Bedarf.

Abbiegende Lastwagen

Vorschlag: Viele tödliche Radunfälle ereignen sich an Kreuzungen durch rechts abbiegende Lastwagen. Für sie soll innerorts künftig Schrittgeschwindigkeit (maximal elf Kilometer pro Stunde) gelten.

Bewertung: Das sei „immer noch zu schnell“ findet der ADFC. Tatsächlich ereigneten sich viele Abbiegeunfälle genau bei solchen Geschwindigkeiten, sagt Unfallforscher Brockmann. Er erwartet daher auch keine wesentliche Verbesserung. Für wichtiger erachten Fachleute die verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. „Der kostet nur um 1500 Euro“, sagt ADFC-Vorstand Ludger Koopmann, „und es ist vollkommen unverständlich, warum bei Gesamtkosten eines großen Lkw von 300.000 Euro daran gespart wird.“ In der EU wurde das wichtige Thema auf die lange Bank geschoben: Abbiegeassistenten werden erst bei Neuzulassungen ab dem Jahr 2024 (teils schon ab 2022) verpflichtend. Aber kein Lkw muss nachgerüstet werden.

Eine potentiell gefährliche Situation: Radfahrer neben dem Lkw

Grüner Abbiege-Pfeil

Vorschlag: Seit den Neunzigerjahren erlauben bundesweit an manchen Ampeln grüne Pfeile das Rechtsabbiegen auch bei Rot. Der Autofahrer muss jedoch zuvor anhalten – wie bei einem Stoppschild. Die bestehende StVO-Novelle will die Grünpfeil-Regel auf Radfahrer ausdehnen, die von einem Radfahrstreifen oder Radweg rechts abbiegen wollen. Es soll auch einen grünen Pfeil nur für Radler geben.

Bewertung: Damit würde die bisherige Praxis legalisiert, dass Radfahrer sich sowieso wenig um rote Ampeln scheren, schon gar nicht beim Rechtsabbiegen. Das könnte gefährlich werden – für Fußgänger. „Den Pfeil sollte es nicht geben“, sagt Roland Stimpel von FUSS e.V. Studien hätten gezeigt, dass schon die Mehrheit der Autofahrer bei grünen Abbiegepfeilen nicht wie vorgeschrieben anhalten. Der ADFC verweist hingegen auf positive Erfahrungen mit dem freien Rechtsabbiegen in den Niederlanden, Frankreich und Dänemark. Es hängt wohl viel von der konkreten Ausgestaltung ab: Wie ist die Verkehrsführung? Gibt es Haltelinien? Gilt ein Anhaltegebot und wird es auch wirksam kontrolliert?

Fahrradzonen

Vorschlag: In etlichen Städten gibt es bereits Fahrradstraßen, in denen Räder etwa nebeneinander fahren dürfen und Autofahrer mehr Rücksicht nehmen müssen. Die „Fahrradzone“ ist im Prinzip nichts anderes als ein Netz aus Fahrradstraßen.

Bewertung: Scheuer greift auf, was schon in einem Modellprojekt in Bremen umgesetzt wurde. Ein guter Schritt, findet der ADFC. Es müsse gleichzeitig aber auch die Einrichtung von Fahrradstraßen erleichtert werden, was derzeit nicht geplant sei. Brockmann hält den Vorschlag für kontraproduktiv: Für den Verkehrsteilnehmer sei ohne Schilder nicht mehr erkennbar, ob er sich gerade in einer solchen Zone aufhalte oder nicht. Ohnehin wissen in der Praxis die wenigsten Autofahrer das Verkehrsschild „Fahrradstraße“ zu deuten.

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