Stuttgarts Oberbürgermeister : Demo-Verbot für Anmelder der Corona-Kundgebung?
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Demonstranten in Stuttgart am Samstag Bild: dpa
Nach der Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag verlangt Bürgermeister Frank Nopper Konsequenzen. Weil viele Teilnehmer die Abstandsregeln gebrochen hatten, will die Stadt Bußgelder verhängen.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wie am Samstag wegen zahlreicher Auflagenverstöße verbieten. Die Stadt beabsichtige zudem, das rechtswidrige Verhalten vieler Teilnehmer der „Querdenken“-Kundgebung, die ohne Masken und Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte Nopper am Sonntag. Die Angriffe auf Journalisten bei der Demonstration verurteilte er auf das Schärfste.
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) bekräftigte in derselben Mitteilung, dass für die Stadt nicht nachvollziehbar sei, wie das Landessozialministerium – ohne eine Bewertung der Verbotsvoraussetzungen im konkreten Fall – zu der Einschätzung komme, man habe die Versammlung verbieten können. Wenn das Ministerium tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die Stadt auch anweisen können, die Versammlung zu verbieten. „Das ist aber nicht erfolgt“, betonte Maier.
In den nächsten Tagen werde es mit Land und Polizei Gespräche geben. Die Veranstalter der Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaft gezogen. „Da sind wir vermutlich im Bereich des Strafrechts“, sagte Maier.
Rund 15.000 Menschen hatten sich größtenteils ohne Masken und Mindestabstand bei einer Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Politik in Stuttgart versammelt. Der Stadt wird vorgeworfen, die Veranstaltung nicht verboten zu haben.
