https://www.faz.net/-gpf-9p8a3

Stuttgarter Verwaltungsgericht : Zonale Fahrverbote sollen kommen

Autos fahren an der Feinstaub-Messstation an der Hohenheimer Straße in Stuttgart vorbei. Bild: dpa

Eigentlich wollen die CDU und Teile der Grünen ein zonales Fahrverbot in Stuttgart verhindern. Jetzt sollen zunächst vier Straßen für bestimmte Diesel-Autos gesperrt werden. Doch dem Verwaltungsgericht geht das nicht weit genug.

          In der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg droht ein neuer Streit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Motoren nach Euro-5-Abgasnorm. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Juli müssen in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zwingend zonale Fahrverbote vorgesehen werden, falls die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm nicht eingehalten werden können. Die Landesregierung hatte die Unterlagen, damit der Luftreinhalteplan fortgeschrieben werden kann, zunächst nicht fristgerecht eingereicht, die Verwaltungsrichter rügen deshalb das Verhalten der grün-schwarzen Regierung und sprechen von der „Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Vor allem die CDU, aber auch Teile der Grünen wollen ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel verhindern. Deshalb haben sie in der verspätet eingereichten Fortschreibung des Luftreinhalteplans dem Regierungspräsidium nun Fahrverbote für vier Straßenabschnitte in der Stuttgarter Innenstadt vorgeschlagen, fraglich ist aber, ob dieser Vorschlag später vor den Gerichten Bestand hat. Zusätzlich muss die Landesregierung eine „Vollstreckungsabwehrklage“ gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts einreichen, eventuell sogar im Eilverfahren, wenn sie ein zonales Fahrverbot überhaupt noch vermieden will. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte sich bei den Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner im Februar eindeutig festgelegt: „Ein zonales Fahrverbot wird es mit der CDU nicht geben.“

          Überschreitungen an drei zentralen Messpunkten

          Verhindern kann die Regierung das zonale Fahrverbot wahrscheinlich nur, wenn sie bis Ende August Stickstoffdioxid-Grenzwerte unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stuttgarter Innenstadtbereich nachweist. An drei zentralen Messpunkten werden die 50 Mikrogramm weiterhin überschritten. Ob das Gericht bei einer abermaligen Überprüfung nicht auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bestehen wird, kommt erschwerend hinzu. 40 Mikrogramm sind vor 2021 in Stuttgart kaum zu erreichen.

          Streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart erwecken zwar den Eindruck, also ob hiervon nur wenige Fahrzeuge betroffen sein könnten, aber die Willy-Brandt-Straße am Neckartor, die Hauptstätter-, die Heilbronner- und die Hohenheimerstrasse sind die zentralen Hauptverkehrsachsen der Landeshauptstadt. Ein streckenbezogenes Verbot an diesen Straßenabschnitten käme faktisch einem zonalen Verbot für Euro-5-Diesel gleich. Nach Auffassung des Gerichts besteht für den Vollstreckungsschuldner, also die Landesregierung, sogar die „Pflicht“, ein „zonales Verkehrsverbot“ für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 „bereits jetzt verbindlich vorzusehen“, falls der gesetzliche Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht eingehalten werden könne.

          So steht es im Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 18. Juli. Ob eventuell auch 50 Mikrogramm zulässig sind, ob es die von der Bundesregierung vorgeschlagene Toleranzgrenze geben kann, muss der Europäische Gerichtshof im nächste Jahr noch entscheiden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte FAZ.NET: „Die Stickoxid-Werte haben sich verbessert. Wir wollen keine zonalen Verbote. Deshalb muss es jetzt eine Vollstreckungsabwehrklage geben.“ Dass die Frist vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann zunächst nicht eingehalten worden sei, sei misslich. Die Grünen werfen hingegen den CDU-Ministerien vor, die Abstimmung der Unterlagen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans verzögert zu haben.

          Die Stimmung in der grün-schwarzen Koalition ist derzeit ohnehin belastet, weil die von den Grünen vorgeschlagene Bürgerbeauftragte Beate Böhlen (Grüne) am Donnerstag im Landtag bei ihrer Wahl durchgefallen war und nicht die Mehrheit der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU  bekommen hatte. Ihre Wahl muss im September wiederholt werden. Viele CDU-Landtagsabgeordnete sind der Auffassung, das jeder direkt gewählte Abgeordnete ein Bürgerbeauftragter ist.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz

          Nach Vorstoß von Söder : Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

          Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.