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„Querdenken“-Proteste : „Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich in diese Situation manövriert hat“

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Tausende demonstrieren unter Missachtung der AHA-Regeln am Karsamstag in Stuttgart gegen die Pandemieregeln. Bild: EPA

Beim Protestzug der „Querdenken“-Initiative in Stuttgart halten viele der 10.000 Teilnehmer die Auflagen nicht ein. Ein Journalist wird attackiert.

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          Mehr als 10.000 Menschen – größtenteils ohne Masken und Abstand – haben nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei sei es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben, sagte ein Sprecher. Hunderte Beamte waren im Einsatz – schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor.

          Uwe Lahl vom baden-württembergischen Gesundheitsministerium etwa sagte: „Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat.“ Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe, sagte Ministerialdirektor am Samstag.

          Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. „Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch“, sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen“, sagte Lahl.

          Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, erklärte, man habe sich an die geltende Corona-Verordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen nicht wegen der Pandemie einschränke. „Das war unser Gradmesser“, so Matis. „Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann – um auf sicheren Grund zu stehen – an der Landeverordnung orientiert.“

          Das Konzept von Stadt und Polizei sei gewesen, dass sich alle Demo-Teilnehmer am Ende auf dem Cannstatter Wasen sammeln und nicht unkontrolliert durch Stuttgart ziehen, erläuterte Matis. Die Stadt hatte im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.

          Im sozialen Netzwerken im Internet machte sich ebenfalls Unmut breit angesichts der Bilder eng beieinander stehender Menschen teils ohne jeglichen Mund-Nasen-Schutz. Eine Twitter-Nutzerin fragte beispielsweise, wie sie ihren Schülern erklären solle, „dass sie bei Treffen mit drei Freunden Bußgelder im dreistelligen Bereich zahlen müssen, Corona-Leugner sich aber von der Polizei geschützt zu 100en ohne Maske und Abstand durch die Stadt bewegen dürfen?“

          Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: „Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei.“ Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten.

          Die Polizei war seit dem Vormittag mit Hunderten Kräften an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teils unterschiedliche Kundgebungen angemeldet worden waren. Die baden-württembergischen Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während des Aufzuges gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen.

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