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Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl : Im Rennen ums Rathaus

Protest statt Fest: Bahnhofsgegner vor der Eröffnung des Weindorfs im Schloss Bild: dpa

Nach „Stuttgart 21“ wackelt der Stuhl des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster. In seiner Partei, der CDU, sucht man schon nach einem anderen Kandidaten.

          3 Min.

          Als Barbara Bosch, die Reutlinger Oberbürgermeisterin, kürzlich einen Vortrag im Schloss Hohenheim hielt, registrierten das einige Stuttgarter Kommunalpolitiker sehr aufmerksam. Die Präsidentin des baden-württembergischen Städtetages gilt nämlich als eine mögliche Spitzenkandidatin für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl 2013.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das ist noch lange hin, doch die Diskussion über die Zukunft von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) ist in den Parteien, vor allem aber in der örtlichen CDU, in vollem Gang. Der Chefsessel im Rathaus gilt als das zweitwichtigste Amt nach dem Ministerpräsidenten, und die Oberbürgermeisterwahl wird der erste Stimmungstest für die grün-rote Landesregierung sein.

          Wolfgang Schuster wird am 7. Januar 2012 genau 15 Jahre im Amt sein. Seit er Oberbürgermeister ist, haben ihm die Grünen viel zu schaffen gemacht. Inhaltlich hat er mit dem derzeitigen Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murrawski, zwar gut zusammengearbeitet. Gerade hat er auch, zum Ärger einiger Parteifreunde in der CDU, mit dem grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir ein Buch über gelungene Integrationspolitik herausgegeben. Doch die Direktwahlen 1996 und 2004 gewann er jeweils nur knapp im zweiten Wahlgang, weil die Grünen mit Rezzo Schlauch und später Boris Palmer zugkräftige Kandidaten aufgeboten hatten.

          Schuster ist kein Volksheld, und mit der notorisch intriganten und zerstrittenen Stuttgarter CDU ist er nie warm geworden. Bis der Streit über „Stuttgart 21“ im Sommer 2010 eskalierte, galt er als erfolgreicher Oberbürgermeister; die gut gefüllte Stadtkasse erlaubte es ihm, gestalterisch Politik zu machen. Aber die Haltung seiner Bürger zum Verkehrsprojekt und die Dynamik der Bahnhofsbewegung schätzte er falsch ein, was in einem legendären Auftritt im Stuttgarter Alten Schloss gipfelte. Er wollte wie zu alten Zeiten das „Weindorf“ eröffnen, in der Stadt brodelte es aber, und die Bahnhofsgegner störten seinen Auftritt.

          Generell von Abneigung geprägt

          Jetzt stellen sich mehrere Fragen: Tritt Schuster noch einmal an? Oder: Finden CDU, Freie Wähler, FDP und SPD vielleicht mit Barbara Bosch eine parteiunabhängige Kandidatin, die gegen einen grünen Herausforderer eine Chance hätte? Schuster sagt seit einem Jahr zu einer möglichen dritten Amtsperiode immer dasselbe: Er werde sich am 7. Januar 2012 erklären. Doch schon im vergangenen Herbst lästerte ein ranghoher CDU-Politiker: „Für den kommt nur ein Staatsbegräbnis erster Klasse in Frage.“

          Schuster setzt auf einen Stimmungswandel, darauf, dass am Ende des Jahres den Bürgern klar wird, dass „Stuttgart 21“ weiter gebaut wird, egal ob es nun eine Volksabstimmung gibt oder nicht. Das wäre für die Stuttgarter Grünen, die durch den Bahnhofsprotest Volksparteienstärke bekommen haben, eine schwere Niederlage. Schuster hätte dann noch ein gutes Jahr Zeit, um auch mit anderen Themen Wahlkampf zu machen. Von der CDU soll er aber unmissverständlich mitgeteilt bekommen haben, dass man ihn kein drittes Mal unterstützen werde. Der im Juni gewählte neue Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, sondiert gerade, welche Bewerber die CDU ins Rennen schicken könnte.

          Gesucht wird ein Kandidat mit präsidialem Charme. Genannt werden viele Namen, vom Oberbürgermeister von Backnang, Frank Nopper, bis zur früheren Umweltministerin Tanja Gönner. Der in Stuttgart gesellschaftlich einflussreiche Karnevalsverein „Zigeunerinsel“ soll kürzlich eine Kandidatur Noppers befürwortet haben. Innerhalb der CDU gelten Kaufmann selbst und die Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann als mögliche Kandidaten. Eisenmann brächte innerparteilich wohl kaum einen relevanten Unterstützerkreis zusammen; Kaufmann hat bei seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden eine eigene Kandidatur ausdrücklich ausgeschlossen, um sich von seiner Gegenkandidatin Eisenmann abzugrenzen. Ihr eilte der Ruf voraus, nach dem Kreisvorsitz zu greifen, um sich als OB-Kandidatin zu positionieren.

          Handicaps in der pietistisch geprägten Landeshauptstadt

          Eine Antwort könnte eine Mitgliederbefragung bringen: „Die Mitglieder der CDU Stuttgart wollen zu Recht bei bedeutenden inhaltlichen und personellen Fragen eingebunden werden. Ein Antrag unserer größten Bezirksgruppe aus Bad Cannstatt fordert bereits eine Mitgliederbefragung für das Auswahlverfahren eines Bewerbers für die anstehende OB-Wahl 2012. Darüber wird auf unserem nächsten Parteitag Mitte Oktober entschieden,“ sagte Kaufmann dieser Zeitung. Die Mitgliederbefragung wäre für ihn wohl auch die einzige Möglichkeit, trotz seiner Ansage bei seiner Wahl selbst zu kandidieren.

          Wie der neue SPD-Kreisvorsitzende, der FDP-Kreisvorsitzende sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ist Kaufmann homosexuell. Das halten viele seiner Parteifreunde in der pietistisch geprägten Landeshauptstadt für ein echtes Handicap. Viel hängt davon ab, ob sich CDU, FDP, Freie Wähler – und vielleicht auch die SPD – auf einen unabhängigen Kandidaten verständigen können. Das Verhältnis der Stuttgarter SPD zu den Grünen war bislang äußerst spannungsreich: Abgesehen von den unterschiedlichen Auffassungen zu „Stuttgart 21“ ist es generell von gegenseitiger Abneigung geprägt.

          Das liegt an den vergangenen OB-Wahlen: 1996 zog die SPD für den zweiten Wahlgang ihren Kandidaten Rainer Brechtken nicht zurück und unterstützte somit nicht Rezzo Schlauch. 2004 trat Boris Palmer im zweiten Wahlgang nicht mehr an und gab für Schuster – zum großen Ärger der SPD – eine Wahlempfehlung ab. Mit einer Kandidatur des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer rechnen auch jetzt wieder einige. Die Grünen wollen demnächst erstmals über die Kandidatenfindung beraten.

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