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Krawalle in Stuttgart : Eine diffuse Lust an Brutalität und Zerstörung

Ein beschädigtes Schaufenster eines Bekleidungsgeschäfts nach den schweren Ausschreitungen in Stuttgart am vergangenen Wochenende Bild: dpa

Es darf kein Zweifel daran entstehen, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen will und kann. Aber auch die Bürger sollten Zeichen setzen – schon gegen die Verrohung im Netz.

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          Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise hat es hierzulande neben der Befürchtung, der Staat verliere die Kontrolle über die Seuche, eine zweite Sorge gegeben: Die Deutschen könnten wieder in jene Obrigkeitshörigkeit verfallen, die sie so oft ins Unglück geführt habe. Nach der Gewaltorgie von Stuttgart war von deutscher Duckmäuserei nicht mehr die Rede. In der baden-württembergischen Hauptstadt griff ein ziemlich furchtloser Mob die Staatsmacht gezielt an. Er trat dabei die Rechte der Polizisten, aber auch unbeteiligter Bürger und Ladenbesitzer buchstäblich mit Füßen.

          Immer noch wird darüber gerätselt, wie es zu diesem Gewaltausbruch scheinbar aus dem schwäbischen Nichts kommen konnte. Und wer genau da eigentlich zuschlug. Nicht alle bisherigen Erkenntnisse sind allen willkommen, besonders nicht die Hinweise auf einen relativ hohen Migrantenanteil unter den Schlägern und Plünderern. Andere Erklärungen waren schneller zur Hand. Ist Jugend nicht immer rebellisch? Hat die „Eventszene“ nicht einfach nur zu viel getrunken und gekifft? Oder war die Polizei einfach wieder einmal nicht gut genug vorbereitet, obwohl in den sozialen Medien zur Hatz auf sie geblasen worden war?

          Auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Soziologen und Kriminologen darf man gespannt sein. Was auch zur Anarchie in den Köpfen und in der Stuttgarter Innenstadt führte: Eine Achtung vor dem Recht und seinen Repräsentanten war in der „Partywut“ (so der Polizeipräsident) nicht erkennbar. Das passt in ein bekanntes Bild: Die Polizei klagt schon lange darüber, dass sie besonders bei jüngeren Leuten kaum noch Respekt genieße. Auch Feuerwehrleute und selbst Sanitäter werden mittlerweile körperlich angegriffen.

          Ein überwölbendes politisches Motiv, wie es die Straßenschlachten der sechziger und siebziger Jahre gekennzeichnet hatte, war in Stuttgart nicht auszumachen. Ein fernes Echo der damaligen Kämpfe gegen „das Schweinesystem“ und die „Bullenschweine“ klingt eher in den Äußerungen linker Politiker durch, die von deutlicher Distanziertheit bis zu pauschalem Misstrauen gegenüber der Polizei geprägt sind. In Berlin zieht sich der Kollektivverdacht des „latenten Rassismus“ sogar durch ein Gesetz, das Diskriminierung verhindern soll. Aber wohl nicht die Diskriminierung der Polizei.

          In Stuttgart wurde sie unterschiedslos attackiert. Zuvor soll eine Streife einen Jugendlichen auf Rauschgift kontrolliert, also ihren Job gemacht haben. Aus anderen Fällen und Städten weiß man, wie schnell selbst gewöhnliche Polizeiaktionen zu gewaltbereiten Zusammenrottungen führen können. Das Stuttgarter Zentrum war nicht der erste Ort, an dem eine diffuse Lust an Brutalität und Zerstörung keine besondere „Provokation“ durch die Polizei brauchte, um rasend schnell um sich zu greifen. Hamburg, Köln, Berlin, Leipzig, Chemnitz – alle waren schon Schauplätze hemmungsloser Wut.

          Im Internet ist sie jeden Tag anzutreffen. Das Netz ist ein Frühindikator für gesellschaftliche Entwicklungen, weil dort jeder sich zu Wort melden und seinen Phantasien, welcher Art auch immer, freien Lauf lassen kann. Im Netz wird selten die ausgewogene Argumentation mit Aufmerksamkeit, Reichweite und „Likes“ belohnt. Viel häufiger werden das Diffamieren und Draufhauen honoriert. Um Letzteres auch in den Straßen zu organisieren, braucht es nur noch einen Kick und einen Klick. Der Kreis zwischen der virtuellen und der realen Welt schließt sich, wenn der Mob wie auch in Stuttgart seine Straftaten filmt, um sich mit ihnen im Netz zu brüsten.

          Der Ruf nach harter Hand

          Angesichts der sich ausbreitenden Kultur der Rücksichtslosigkeit und Aggressivität darf der Staat schon im Internet nicht tatenlos zuschauen, wie sich dort neue Negativstandards für das Zusammenleben in dieser Republik etablieren. Die sozialen Medien dürfen nicht zu Hochburgen des Asozialen werden, in denen man sich gegenseitig aufputscht, um danach der aufgestauten Wut freien Lauf zu lassen, in den Online-Foren wie in den Innenstädten. Der Gesetzgeber hat Schritte zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz getan. Aber auch jeder User sollte sich gut überlegen, wem er im Netz folgt – und ob nicht auch eine Kritik möglich ist, die ohne Beleidigung und Verächtlichmachung auskommt.

          Nur wenn der Staat und die Bürger zeigen, dass sie eine Radikalisierung des Umgangs in der Gesellschaft nicht dulden, wird diese Entwicklung aufzuhalten sein. Es dürfen keine Zweifel am Willen des Staates entstehen, sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Auch wer der Polizei mit ungerechtfertigten Beschuldigungen in den Rücken fällt und ihr ihre ohnehin schon schwere Aufgabe weiter erschwert, leistet der politischen Radikalisierung Vorschub. Wenn das Gefühl um sich greift, der Staat könne oder wolle nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen, dann wird der Ruf nach Parteien und Politikern lauter werden, die versprechen, mit harter Hand durchzugreifen. Und auch die werden dann nicht aus dem Nichts gekommen sein.

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