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Baden-Württemberg : „Frisches Geld“ für Batteriezellforschung

Im Batterieforschungszentrum MEET in Münster wird die chemische Zusammensetzung von Oberflächen untersucht (Archivbild). Bild: dpa

An der Batterieforschungs-Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es neue Kritik. Die politische Front im Landtag in Stuttgart ist imposant.

          SPD, CDU und Grüne in Baden-Württemberg haben die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), eine künftige Einrichtung zur Erforschung von Batteriezellen im nordrhein-westfälischen Münster und nicht im baden-württembergischen Ulm anzusiedeln, abermals scharf kritisiert. Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sprach von einem Skandal und forderte die Ministerin sogar zum Rücktritt auf, falls sich herausstellen sollte, dass sie zugunsten ihrer Heimat und ihres Wahlkreises entschieden haben sollte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die grüne Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Anna Christmann, forderte die Ministerin auf, die Gründe für ihre Entscheidung endlich transparent darzulegen. Christmann hatte die Ministerin per Brief gefragt, welche Empfehlung die „Gründungskommission“ zur Batteriezellenforschung eigentlich abgegeben habe. Daraufhin hatte Michael Meister, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Christmann mitgeteilt, dass die Kommission gar keine definitive Standortempfehlung abgegeben habe. Die Kommission habe nur festgestellt, dass Augsburg, Salzgitter, Münster und Ulm grundsätzlich gleichermaßen geeignet seien. Anna Christmann sagte faz.net, wenn das so sei, stelle sich umso mehr die Frage, warum das Ministerium sich für Münster entschieden habe. „Es ist durchschaubar“, so die grüne Bundestagsabgeordnete, „dass die Bundesregierung das Kapitel nun offenbar sehr schnell mit Kompensationszahlungen an die unterlegenen Bewerbungen abschließen will. Dies kann aber keine vollständige Aufklärung ersetzen, wie es zu der Standortauswahl gekommen ist.“ Zuvor war immer behauptet worden, die Kommission habe die möglichen Standorte nach einem Punktesystem bewertet.

          Am Mittwoch hatte auch der baden-württembergische Landtag auf Antrag der oppositionellen SPD in einer aktuellen Stunde über die Niederlage bei der Vergabe der Forschungsförderung debattiert. Der SPD-Landesvorsitzende Stoch regte auf Bundesebene sogar einen Untersuchungsausschuss an, obwohl die SPD in Berlin ja Koalitionspartner der Union ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke machte die schwache politische Repräsentanz der grün-schwarzen Landesregierung in Berlin für die Niederlage bei der Entscheidung über die Forschungsförderung verantwortlich: „Diese Landesregierung hat in Berlin nichts zu melden. Das ist das Problem.“

          Die Grünen sind in Berlin Oppositionskraft; die baden-württembergische CDU ist in der Bundesregierung nur noch mit Staatssekretären und einer Staatsministerin im Kanzleramt vertreten, es sitzt aber kein Bundesminister aus dem Südwesten mehr am Kabinettstisch. In der Hauptstadt wird die zerstrittene Landes-CDU als wenig durchsetzungsstark wahrgenommen.

          Die Batterieforschung und der Wettbewerb über einen Forschungsschwerpunkt zur „Künstlichen Intelligenz“ (KI), über den außerdem im Herbst auch noch entschieden wird, sind aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung entscheidend für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke des Landes. Durch den technologischen Wandel in der Automobilindustrie deutet sich zum Beispiel bei Zulieferern für die Verbrennungsmotortechnologie schon jetzt ein dramatischer Abbau von Arbeitsplätzen an.

          Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will sich nun dafür einsetzen, dass trotz der negativen Entscheidung in Berlin, dennoch die Batteriezellforschung in Ulm unter der Regie des Lands ausgebaut wird. Das Land verliert aufgrund der Entscheidung einen Zuschuss von 400 Millionen Euro. Wie groß eine mögliche, in Aussicht gestellte Kompensationszahlung des Bundes sein könnte, ist noch unklar. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagte faz.net: „Ich erwarte vom Bundesforschungsministerium, dass zukünftige Fördermaßnahmen über bereits vereinbarte Kooperationen selbstverständlich hinausgehen müssen. Gerade jetzt ist der Bund in der Pflicht. Es wäre fahrlässig, die führende Kompetenz Baden-Württembergs nicht zu nutzen.“

          Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andrea Lindlohr, sagte: „Die warmen Worte reichen uns nicht, wir brauchen konkrete Zusagen. Wir wollen neue Batterieprojekte mit frischem Geld.“

          Außerdem soll in Ulm mit einem Konsortium verschiedener Industrieunternehmen eine Fabrik für die Großserienfertigung von Batteriezellen aufgebaut worden, wie es sie sonst nur in China oder Korea gibt. Das Bundeswirtschaftsministerium vergibt hierzu Fördergelder in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro, Baden-Württemberg hofft im Herbst zumindest auf einen Teil dieser Fördergelder.

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