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Stuttgart 21 : Volksabstimmung verfassungswidrig

Gutachter Kirchhof: „Das kann nur in einer Enttäuschung enden, und die wird ja wohl niemand organisieren wollen” Bild: dpa

Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus kann der Streit um „Stuttgart 21“ nicht mehr „rein juristisch“ gelöst werden. Die von ihm beauftragten Gutachter geben ihm und seiner Regierung Recht.

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          Nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung ist eine Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Verkehrsinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das haben der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof und der Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde am Dienstag mitgeteilt. Beide Juristen waren von Ministerpräsident Mappus (CDU) beauftragt worden, den Vorschlag der Landes-SPD zu prüfen. Dieser Vorschlag sieht vor, über den Artikel 60, Absatz 3 der Landesverfassung noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung herbeizuführen. Weil das Quorum für eine Volksabstimmung mit etwa 1,25 Millionen Wählerstimmen in der aus dem Jahr 1953 stammenden Landesverfassung sehr hoch ist und es deshalb auch noch nie eine Volksabstimmung gegeben hat, hatte die SPD einen anderen Weg vorgeschlagen: Sie wollte, dass die Regierung ein Ausstiegsgesetz einbringt; dieses Gesetz müsste dann nach den Vorstellung der SPD von den Regierungsfraktionen und der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt werden, um dann eine Volksabstimmung abzuhalten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Landesverfassung sieht vor, Volksabstimmungen abzuhalten, wenn die Regierung im Landtag mit einem Gesetzesvorhaben gescheitert ist, sie aber daran festhalten will. Die Frage der SPD für eine Volksabstimmung würde etwa lauten: „Sind Sie dafür, dass die Landesregierung ein Gesetz zum Ausstieg aus den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 vorlegt und das Land für die hierdurch entstehenden Ausstiegskosten aufkommt?“ Dazu sagte Mappus: „Von uns wurde ein Ausstiegsgesetz gefordert, das unseren Überzeugungen widerspricht.“ Im übrigen sei auch der Zeitpunkt verstrichen, an dem das Problem „rein juristisch“ gelöst werden könnte.

          „Voraussetzung ist ein Konflikt, den es nicht gibt“

          Kirchhof und Dolde nannten zur Begründung ihres ablehnenden Votums drei wesentliche Argumente: Der Bau von Bahnhöfen und Bahnstrecken sei eindeutig eine Bundesangelegenheit. Der Konflikt zwischen Landesregierung und Parlament werde künstlich herbeigeführt. Die abgeschlossenen Finanzierungsverträge könnten nicht gekündigt werden, das wäre nur möglich gewesen, wenn bis zum 31. Dezember 2009 die festgelegte Kostengrenze überschritten worden wäre. „Die Planung und der Bau von Eisenbahnstrecken liegt ausschließlich nach Artikel 73 in der Kompetenz des Bundes“, sagte Kirchhof. Ein Beschluss des Landes oder eine Volksabstimmung des baden-württembergischen Staatsvolkes habe keinen Einfluss auf diese Entscheidungen des Bundes. „Das kann nur in einer Enttäuschung enden, und die wird ja wohl niemand organisieren wollen“, sagte Kirchhof.

          Veranschlagt drei Milliarden Euro für einen Projektabbruch: Bahnvorstand Volker Kefer
          Veranschlagt drei Milliarden Euro für einen Projektabbruch: Bahnvorstand Volker Kefer : Bild: dpa

          Der Verfassungsrechtler erinnerte an eine ähnliche Diskussion in den fünfziger Jahren, als die Bundesländer Hessen, Bremen und Hamburg über die Atombewaffnung eine Volksbefragung herbeiführen wollten. Das Bundesverfassungsgericht habe den Ländern damals eindeutig untersagt, über eine bundespolitische Frage in ihren Ländern einen Volksentscheid abzuhalten. Über das ungewöhnliche Verfahrensmodell der SPD, die Volksabstimmung herbeizuführen, sagte Kirchhof: „Tatbestandsvoraussetzung hierfür ist ein Konflikt zwischen Landesregierung und Landtag, den gibt es aber nicht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel hatte den von seiner Partei vorgeschlagenen Weg selbst als „verquer“ bezeichnet. Die Gutachter halten den SPD-Vorschlag auch für unzulässig, weil Volksabstimmungen über Haushaltsfragen unzulässig seien.

          Verstoß gegen das Demokratieprinzip

          So erwartbar wie die Absage der von der Regierung bezahlten Gutachter war auch die Reaktion der SPD, die den Vorschlag auch unter dem Eindruck einer innerparteilichen Diskussion gemacht hatte. Seit Beginn der neunziger Jahre hatte die Führung des Landesverbandes das mittlerweile mindestens sieben Milliarden Euro teure Infrastrukturprojekt unterstützt und entsprechende Beschlüsse im Landtag, im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Parlament der Region Stuttgart mitgetragen. Nachdem der Protest in der Bevölkerung immer größer und Mitglieder sowie Funktionäre in der SPD immer skeptischer wurden, hatten der Landesvorsitzende Nils Schmid und sein Generalsekretär zwei Verfassungsrechtler gebeten, diesen Vorschlag zu machen.

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