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„Stuttgart 21“ : SPD will Koalitionsvertrag ändern

  • -Aktualisiert am
Die baden-württembergische SPD befürchtet, dass der grüne Koalitionspartner auch nach einer Niederlage bei der Volksabstimmung weiter versucht, das Projekt zu verhindern.
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          In der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zeichnet sich ein neuer Streit über das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 und über die politischen Konsequenzen aus der für den 27. November geplanten Volksabstimmung ab. Die SPD drängt darauf, den Umgang mit der Volksabstimmung in der Koalitionsvereinbarung festzulegen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der grüne Regierungspartner lehnt dies ab. „Wenn das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge per Volksabstimmung keine Rechtskraft erhält, wird „Stuttgart 21“ weiter gebaut. Dann verlange ich, dass die Grünen ihre Position räumen und die gesamte Landesregierung den Bau des Projekts unterstützt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel der F.A.Z.

          Dazu müsse die Koalitionsvereinbarung geändert werden. Die SPD sei im Gegenzug auch bereit, ihre Haltung zu korrigieren, wenn es für den Ausstieg aus dem Projekt am 27. November eine Mehrheit gebe. Dann müsse sich die gesamte Landesregierung für die Beendigung des Projekts einsetzen.

          „Beim Thema Stuttgart 21 ist ja der Konflikt im Koalitionsvertrag offen formuliert. Ich stimme Ministerpräsident Kretschmann ausdrücklich zu, dass wir eine Konfliktkoalition, auch wenn sie nur auf diesen Punkt bezogen ist, nicht fünf Jahre durchhalten werden“, sagte Schmiedel. Deshalb sei es zwingend, „auf der Grundlage der Ergebnisse der Volksabstimmung“ die Koalitionsvereinbarung an dieser Stelle fortzuschreiben.

          Schmiedel sagte, die Grünen müssten akzeptieren, dass die Volksabstimmung und der Ausstieg gescheitert seien, wenn das Quorum nicht erreicht werde – selbst wenn eine Mehrheit für den Ausstieg stimme. „Man kann nicht ein bisschen schwanger sein. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Wenn keine verfassungsgemäße Mehrheit für den Ausstieg erreicht wird, müssen wir das Projekt positiv begleiten“, sagte der SPD-Politiker, der zu den Befürwortern von Stuttgart 21 zählt.

          Palmer: Stuttgart 21 steht auf der Kippe

          Ein Sprecher von Ministerpräsident Kretschmann sagte dieser Zeitung: „Es gibt keine Veranlassung, unsere Koalitionsvereinbarung aufzuschnüren. Außerdem ist noch nicht absehbar, wie die Volksabstimmung ausgeht.“ Es gelte die „glasklare Aussage“ des Ministerpräsidenten, dass das Projekt gebaut werde, falls der Ausstieg scheitere. Aus Sicht der Grünen müsse es beim Kostendeckel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bleiben.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Claus Schmiedel
          Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Claus Schmiedel : Bild: dpa

          Die Sozialdemokraten haben Stuttgart 21 immer befürwortet; die Grünen lehnen es ab und haben mit der Protestbewegung dagegen die Landtagswahl gewonnen. Die baden-württembergische SPD befürchtet, dass der grüne Koalitionspartner auch nach einer Niederlage bei der Volksabstimmung weiter versucht, das Projekt zu verhindern, etwa mit einer abermaligen Diskussion über die Kosten. „Der Konflikt muss in einen Konsens überführt werden. Der Konsens entsteht durch das Ergebnis der Volksabstimmung. Deshalb müssen wir im Koalitionsvertrag festschreiben, dass aus der Konfliktkoalition eine Konsenskoalition wird“, sagte Schmiedel.

          Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer machte im südbadischen Lörrach deutlich, dass er auch eine ungültige Volksabstimmung für politisch interpretierbar hält: „Das Quorum gilt, aber Stuttgart 21 steht planerisch und finanziell auf der Kippe. Ein Stoß genügt“. Zumal sei der Landtag „rechtlich frei“, wenn das Quorum verfehlt werde. Palmer absolviert derzeit etwas ein Dutzend Auftritte für das Bündnis „Ja zum Ausstieg“.

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