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Stuttgart 21 : Rechnungshof rügt Bundesregierung

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Die Bahnhofsbaustelle in Stuttgart Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundesregierung die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht ausreichen kontrolliert habe. In einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, warnt er vor weiteren Kostenrisiken.

          Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, die finanzielle Aufsicht des Infrastrukturprojektes Stuttgart 21 durch die Bundesregierung gerügt. Das Bundesverkehrsministerium habe weder vor noch nach dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 im April 2009 ausreichend kontrolliert, ob die Gesamtfinanzierung des Projekts genügend abgesichert sei. Außerdem kommen die Prüfer des Bundesrechnungshofes in einem weiteren, bislang jedoch noch nicht veröffentlichten Gutachten zur Auffassung, dass sich bei dem 6,5 Milliarden Euro teuren Projekt „weitere Kostenrisiken“ ergeben werden.

          In dem 24 Seiten umfassenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zu einem Einfallstor für eine unkontrollierte Finanzierung von Mehrkosten zu Lasten des übrigen Bestandsnetzes und des Bundeshaushaltes werden.“ Außerdem seien die Qualitätskontrollen bei der Ausführung des Vorhabens unzureichend. „Der Kostendruck birgt das Risiko einer vereinfachten, nicht nachhaltigen Bauausführung, die zu späteren Folgekosten für den Bundeshaushalt führen könnte.“

          Das Bundesverkehrsministerium müsse die „vorgenannten Risiken“ stärker beachten und darauf hinwirken, dass die Vertreteter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn ihre Kontrollaufgaben und die Risiken stärker in den Blick nähmen. Es müsse im Bundeshaushalt ferner eine „Einzelveranschlagung“ der Haushaltstitel geben, „um die Budgetkontrolle des Parlaments angesichts der finanziellen Bedeutung des Projekts“ zu stärken.

          Der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.-Freitagsausgabe): „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist ein heftiger Rüffel für die Bundesregierung. Transparenz und eine kontrollierte Verwendung von Bundesmitteln sind bei Stuttgart 21 nach wie vor Fehlanzeige.“ An diesem Freitag wollen der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Rüdiger Grube, und der Architekt Christoph Ingenhoven den Grundstein für den neuen Durchgangsbahnhof in Stuttgart legen. Die Projektgesellschaft für Stuttgart 21 hält den Bericht nicht für maßgeblich, weil die Prüfer des Bundesrechnungshofes zum letzten Mal im Februar 2014 in Stuttgart gewesen seien. Viel entscheidender sei das von der Bahn bei der Wirtschaftsprüfung KPMG in Auftrag gegebene Gutachten. Am 13. Oktober soll es eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates geben.

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