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Stuttgart 21 : Mappus wehrt sich gegen „Rufmord“

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Sieht sich zu Unrecht am Pranger: Der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus Bild: dpa

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wirft dem früheren Ministerpräsidenten Mappus vor, das harte Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner angeordnet zu haben. Der CDU-Politiker spricht von „Rufmord“.

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          Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe im Jahr 2010 Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner beeinflusst. Es sei „ein Skandal für den Rechtsstaat“, dass die jetzige grün-rote Landesregierung „wichtige Tatsachen unterdrückt“ und ein „verfälschendes Bild“ zeichne, heißt in einer Stellungnahme seines Anwalts. Dies könne „zu einem Rufmord ausgeschlachtet werden“. Dass vertrauliche Regierungsberichte und Behördendokumente zunächst den Medien zugespielt werden, bevor der verfahrensmäßig korrekte Gebrauch von ihnen gemacht wird, sei zum Normalfall geworden, kritisiert der Anwalt des CDU-Politikers.

          Wahr sei vielmehr, dass der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, dass er persönlich keine Anweisung vom Ministerpräsidenten Mappus erhalten habe. Auch kein anderer Zeuge habe über eine solche Anweisung aus eigener Wahrnehmung berichtet. „Wer das unterdrückt, stellt die Wahrheit auf den Kopf, was durch die Erfindung des Begriffs einer 'Quasi-Anordnung' besonders offensichtlich wird.“

          Zuvor hatten die F.A.Z. und andere Medien einen Bericht der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags öffentlich gemacht. Darin legt die Landesregierung nahe, dass Mappus selbst einen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 18. August 2010 angeordnet habe. Bei einem späteren Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden 34 Polizisten und 130 Demonstranten verletzt, einige von ihnen schwer. In einem ersten Untersuchungsausschuss zu diesem Einsatz hatte Mappus im Dezember 2010 vehement in seiner Aussage den Vorwurf bestritten, das harte Vorgehen der Polizei wenige Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 angeordnet zu haben.

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