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Stuttgart 21 : Landesregierung will Mehrkosten nicht zahlen

Mangelhaft: Der Brandschutz Bild: dpa

Der vereinbarte Kostenrahmen für Stuttgart 21 ist gesprengt. Allein Nachbesserungen beim Brandschutz kosten 23 Millionen Euro. Zahlen solle die Bahn, sagt Landesverkehrsminister Hermann.

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          Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will die Finanzierungsprobleme des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 mit der Bahn und den anderen Projektpartnern erst im Januar besprechen. Dann soll wohl auch entschieden werden, ob die Landesregierung vor Gericht prüfen lässt, wer die Mehrkosten zahlen muss.
          Am Montag war bekanntgeworden, dass der zwischen Bahn, Land und Stadt Stuttgart vereinbarte Kostenrahmen in Höhe von 4,33 Milliarden Euro (plus 240 Millionen Euro Risikopuffer) nicht einzuhalten ist, wenn der ICE-Bahnhof umgeplant und die Entfernung zum Regionalbahnhof verkürzt würde. Die Bahn will über die zusätzlichen Kosten für die Umplanung des Flughafenbahnhofs mit der Landesregierung und den anderen Projektpartnern getrennt verhandeln. Das lehnt die grün-rote Regierung ab, obwohl auf ihre Initiative hin der Bürgerdialog zur Verbesserung des Flughafenbahnhofs veranstaltet worden ist.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nach Berechnungen der Bahn würde diese Umplanung 224 Millionen Euro kosten. Weitere 80 Millionen Euro müssen noch aufgebracht werden, um die vom Schlichter Heiner Geißler im Herbst 2010 vorgeschlagenen Verbesserungen zu bauen. Nachbesserungen beim Brandschutz des Projekts kosten zusätzliche 23 Millionen Euro.

          „Bahn hat keinen Rechtsanspruch auf weitere Geschenke“

          „Es ist zu kritisieren, dass wir von der Bahn nicht vorher informiert worden sind. Sobald die Machbarkeitsstudie für den ICE-Bahnhof am Flughafen vorliegt, werden wir die Berechnungen der Bahn prüfen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Zugleich erinnerte er an einen Kabinettsbeschluss der grün-roten Landesregierung vom November 2011, weitere Kosten nicht zu übernehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betont immer wieder, dass die Bahn aus seiner Sicht „keinen Rechtsanspruch auf weitere Geschenke“ habe.

          Die Bahn gab am Dienstag bekannt, mit welchen Maßnahmen sie den Brandschutz des neuen Durchgangsbahnhofs verbessern will: Statt fünf Treppenhäusern sollen in dem Bahnhof neun gebaut werden, um die Fluchtzeiten zu verkürzen. Außerdem wird geprüft, ob die Brandsicherheit im Tiefbahnhof mit einer Sprühnebelanlage verbessert werden kann. Geplant werden derzeit die zusätzlichen Treppenhäuser. Ob die Sprühnebelanlage realisiert werden kann, hänge von Forschungsarbeiten ab, die in Auftrag gegeben worden seien, sagte Sven Hantel, Regionalleiter für Personenbahnhöfe im Südwesten.

          Die Bahn hatte 2003 ein Brandschutzkonzept erstellt, das wegen neuer gesetzlicher Bestimmungen überarbeitet werden musste. Dazu war sie auch von Heiner Geißler bereits vor zwei Jahren aufgefordert worden. Ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept fehlt jedoch weiterhin. Hantel sagte, von 31 Kritikpunkten, die damals festgehalten worden seien, seien 15 Nachbesserungen in das Planfeststellungsverfahren aufgenommen worden, „13 Punkte müssen mit der Feuerwehr noch geklärt werden“. Der Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, ließ einen Vergleich mit dem neuen Berliner Flughafen nicht gelten: „In Berlin sind es noch wenige Monate bis zur Inbetriebnahme, bei uns dauert es noch acht Jahre.“ Die Fertigstellung des Projekts wird sich ebenfalls verzögern, zumindest der umgeplante ICE-Bahnhof am Flughafen wird erst 2022 fertig sein.

          Probleme hat die Bahn nach Informationen dieser Zeitung weiterhin mit der Genehmigung des Grundwassermanagements für den neuen Hauptbahnhof: Die Fachverwaltung der Stadt Stuttgart, die für Grundwasserarbeiten zuständig ist, kann die Planungsunterlagen nicht abschließend bearbeiten, weil es zu vielen Details Nachfragen gebe. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am Dienstag.

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