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„Stuttgart 21“ : Kretschmann verwarnt SPD wegen Treffens

Ministerpräsident Kretschmann (links) und sein Wirtschaftsminister Schmid sind vor der Volksabstimmung Wahlkampfgegner Bild: dpa

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich gegenseitig aufgefordert, sich vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ im Ton zu mäßigen: Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Koalitionsparteien müssten um die „Minen herumlaufen“.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat seinen Koalitionspartner SPD ermahnt, für den Volksabstimmungswahlkampf mit der CDU kein außerparlamentarisches Bündnis einzugehen. „Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner geben“, sagte Kretschmann zu einem Treffen, bei dem Politiker von CDU und SPD am Montag über ihr Vorgehen im bevorstehenden Wahlkampf gesprochen hatten. CDU und SPD befürworten das Projekt „Stuttgart 21“; die Grünen lehnen es ab.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Treffen fand statt, obwohl Koalitionspolitiker von SPD und Grünen erst kürzlich verabredet hatten, den Wahlkampf nicht zu sehr gegeneinander zu führen. Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, versprach in Anwesenheit Kretschmanns, dass es Zusammenkünfte zwischen CDU und SPD „in dieser Form“ nicht mehr geben werde. Die SPD suche das Bündnis mit Befürwortern von „Stuttgart 21“. Die grün-rote Koalition brauche einen Knigge für die Zeit des Volksabstimmungswahlkampfes, sagte Schmid.

          Kretschmann sagte, die Koalitionsparteien müssten, weil sie in der Bahnhofsfrage unterschiedlicher Meinung seien, im Wahlkampf nun um die „Minen herumlaufen“. Schmid empfahl, sich an einen noch zu vereinbarenden „Volksabstimmungs-Knigge“ zu halten.

          Die SPD ist für, die Grünen sind gegen das Projekt

          Die Koalitionsparteien Grüne und SPD stehen in Baden-Württemberg in den kommenden drei Monaten vor der ungewöhnlichen Aufgabe, für ihre jeweils gegensätzlichen Positionen im Volksabstimmungswahlkampf werben und zugleich in der grün-roten Koalition manierlich zusammenarbeiten zu müssen. Die SPD-Führung befürwortet den Bau des 4,1 Milliarden Euro teuren Verkehrsprojekts; die Grünen haben mit dem Widerstand gegen das Projekt die Wahl gewonnen.

          Kretschmann zeigte sich am Dienstag überrascht über ein Treffen von Vertretern von CDU und SPD am Montag, das auf Anregung des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster (CDU) zustande gekommen war. Es diente dazu, das gemeinsame Vorgehen der gesellschaftlichen Gruppen zu koordinieren, die „Stuttgart 21“ befürworten. Am Montag hatten nur Parteipolitiker daran teilgenommen. Auf Seiten der Grünen war der Eindruck entstanden, der Koalitionspartner SPD bereite ein außerparlamentarisches Bündnis mit der CDU vor. Kretschmann sagte hierzu: „Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit einer Partei der Opposition geben – das geht nicht.“ Schmid versprach, dass sich ein Treffen „in dieser Form“ nicht wiederholen werde. „Es wird keine Parteienallianz geben.“

          Landtag berät über „Kündigungsgesetz“

          Die Volksabstimmung soll voraussichtlich am 27. November stattfinden. An diesem Freitag berät der Landtag erstmals über das „Kündigungsgesetz“, das im Parlament keine Mehrheit haben wird und über das dann die 7,5 Millionen Wahlberechtigten abstimmen sollen. Die grün-rote Landesregierung fasste am Dienstag den Beschluss, sich über die in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen 824 Millionen Euro an eventuellen Mehrkosten nicht zu beteiligen. In der Finanzierungsvereinbarung haben die Projektbeteiligten (Stadt Stuttgart, Land, Region, Bahn und Bund) jedoch daran festgehalten, bei Kostensteigerungen Gespräche zu führen. Maßgebliche Juristen argumentieren, dass das Land aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtet ist, sich an weiteren Mehrkosten zu beteiligen. Kretschmann sagte, die Landesregierung sei anderer Meinung. Außerdem erläuterte er, dass es für eine Klage gegen die aus Sicht der Grünen verfassungswidrige Mischfinanzierung des Projekts aus Bundes- und Landesmitteln in seiner Koalition weder eine Mehrheit in seiner Koalition noch die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gebe.

          Eine Klage der Oppositionsparteien CDU und FDP vor dem Staatsgerichtshof gegen die Volksabstimmung und das „Kündigungsgesetz“ wird unterdessen unwahrscheinlicher. Die FDP, die zunächst eine Klage angekündigt hatte, ist nun zögerlich geworden. Auf den Konflikt um „Stuttgart 21“ müsse es eine politische Antwort geben, heißt es. Ausschlaggebend für diese Haltung ist die Befürchtung, die Bürger mit einer Verlängerung der Diskussion über „Stuttgart 21“ zu verärgern.

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