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„Stuttgart 21“ : Gabriel verlangt vorläufigen Baustopp

  • Aktualisiert am

Joachim Gauck soll nach einem Vorschlag von Außenminister Westerwelle zwischen Gegnern und Befürwortern von „Stuttgart 21” moderieren. Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat einen vorläufigen Baustopp des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ gefordert - auch wenn die SPD die Planungen für das Projekit stets unterstützt habe. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte Gabriel.

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          Die Bundes-SPD verlangt einen vorläufigen Baustopp des Infrastrukurprojektes „Stuttgart 21“. „Die Fortsetzung des Baus muss ausgesetzt werden“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, sich für ein solches Moratorium einzusetzen. Es dürfe „keine weiteren Polizeieinsätze“ geben. Noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr müssten die Baden-Württemberger in einem Referendum über das Projekt entscheiden können.

          Die SPD habe die Planungen für „Stuttgart 21“ unterstützt und an dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte Gabriel. Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sei aber nun eine „zusätzliche Legitimationsgrundlage“ notwendig. Die Politik müsse erkennen, dass das Projekt von der Bevölkerung in Frage gestellt wird, und dürfe daher keine weiteren Fakten schaffen. Es gelte nun Zeit zu gewinnen, um die „unterschiedlichen Argumente nochmals öffentlich und sachlich zu erörtern“.

          Menschen „in zunehmender Zahl unduldsam und wohlstandsverwöhnt“

          Führende Politiker übten im Streit um das Bahnprojekt unterdessen scharfe Kritik an den Demonstranten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte abermals den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als eine „riesige Zukunftschance“. Baden-Württembergs Justizminister Goll (FDP) warf den Gegnern Bequemlichkeit vor. Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, den Demonstranten gehe es darum, „es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lehnte einen Baustopp ab.

          Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP)

          Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Nach Behördenangaben wurden mehr als hundert Menschen verletzt.

          Ramsauer sagte, es seien „verbindliche Verträge geschlossen worden“. Zu den Protesten gegen das Projekt erklärte Ramsauer: „Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen.“ Justizminister Goll kritisierte, die Menschen seien „in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt“. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für das Bauvorhaben: „Wir müssen uns nur trauen. Ich habe keine Angst davor, dass wir dafür bei der Landtagswahl abgestraft werden“, sagte Goll. Gewählt wird in Baden-Württemberg am 27. März 2011.

          Mappus zu Zugeständnissen bereit

          Ministerpräsident Mappus (CDU) will nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Darin will er sich gegen den von Gegnern geforderten Baustopp aussprechen, sich aber offen für Zugeständnisse zeigen. Der Ministerpräsident werde deutlich machen, dass die Landesregierung zu „umfangreichen Zugeständnissen“ bereit sei, sogar wenn diese weitere Mehrkosten verursachen würden, hieß es im Stuttgarter Staatsministerium. Auch solle auf der Baustelle nur das getan werden, was für den Baufortschritt unbedingt nötig sei. So werde der Abriss des Südflügels erst später erfolgen. Eine Verfassungsänderung zur Herbeiführung einer Volksabstimmung lehnt die Landesregierung weiterhin ab.

          Innenminister Rech verteidigte abermals das Vorgehen der Polizei gegen „Stuttgart 21“-Demonstranten am vergangenen Donnerstag als verhältnismäßig und wies Behauptungen zurück, die Projektgegner hätten friedlich demonstriert. „Es liegen Fotos vor, die ganz eindeutig zeigen, was da los war im Schlossgarten“, sagte Rech. Zugleich wunderte er sich über die Kritik seitens der Grünen: „Wenn über eine Milliarde Straßenkilometer auf die Bahn verlegt werden und 173.000 Kubikmeter CO2 verhindert werden, dann ist das im Grunde genommen ein grünes Projekt“, sagte der Innenminister.

          Gönner: Keine weiteren Baumfällungen vor dem Winter 2011

          Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) betonte, angesichts der verhärteten Fronen sei es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Allerdings lehnte sie einen Volksentscheid über das Projekt ab. „Ein Baustopp kommt nicht infrage“, sagte sie. Zugleich erklärte sie, es passiere nichts, was nicht derzeit nicht unbedingt notwendig sei.

          Deswegen seien jetzt nur 25 Bäume im Schlossgarten gefällt worden und nicht alle 282. Vor dem Winter 2011 soll es laut Gönner keine weiteren Baumfällungen im Park geben. Bis Ende Februar 2011 sollen für „Stuttgart 21“ rund um den Nordflügel des Bahnhofs allerdings 80 weitere Bäume gefällt werden.

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