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Stuttgart 21 : Früherer Polizeipräsident macht Mappus Vorwürfe

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf Bild: dpa

Bei der Aufklärung der brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten rückt Ministerpräsident Stefan Mappus ins Scheinwerferlicht. Er soll telefonische Weisungen zu den Einsätzen erteilt haben.

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          Das Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) könnte noch einmal an Brisanz gewinnen: Im zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der brutalen Polizeieinsätze gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat der frühere Polizeipräsident der Landeshauptstadt, Siegfried Stumpf, von politischer Einflussnahme Mappus’ auf die Einsatzplanung der Polizei berichtet: „Er \[der Ministerpräsident\] hat Weisungen erteilt, trotz unserer Vorbehalte“, sagte Stumpf am Freitagabend vor dem Ausschuss.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Dabei bezog er sich nicht auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010, den „Schwarzen Donnerstag“, sondern auf den 18. September 2010. An diesem Tag hatte die Polizei am Nordflügel einen Bagger in Position gebracht, nach Stumpfs Darstellung geschah dies gegen seine massiven Bedenken und nach einer direkten telefonischen Intervention des damaligen Ministerpräsidenten beim Landespolizeipräsidenten. Stumpf berichtete, dass er zweimal „remonstriert“ , also gegen die Weisung Widerspruch eingelegt habe.

          „In der Direktheit ist mir das noch nicht vorgekommen“

          Stumpf schilderte Telefonate, die er am Abend des 17. September auf einem Parkplatz vor der Stuttgarter Diskothek „Perkins Park“ geführt habe. Er habe damals die direkte Weisung des Landespolizeipräsidenten bekommen, den Bagger am nächsten Tag, eskortiert von einem Polizeieinsatz, zum Nordflügel zu bringen. „Es war die Weisung des Landespolizeipräsidenten (...) In der Direktheit, Ministerpräsident, Polizeipräsident, ist mir das noch nicht vorgekommen“, sagte Stumpf. Er bestritt aber zugleich, dass es auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010, bei dem 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt worden waren, eine politische Einflussnahme gegeben habe.

          „Die Bagger-Geschichte hat mit dem 30. September nichts zu tun“, so Stumpf. Mappus hatte im ersten Untersuchungsausschuss im Dezember 2010 gesagt: „Es war immer mein Grundsatz, dass sich die Politik nicht operativ in die Arbeit der Polizei einzumischen hat.” Die Frage ist nun, ob die Staatsanwaltschaft Mappus’ Aussage nur auf den „Schwarzen Donnerstag“ bezieht oder ob sie hierin eine Grundsatzaussage sieht.

          Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Stumpf wegen „fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen“. Der damalige Polizeipräsident, so die Staatsanwaltschaft, habe den unzulässigen Einsatz des Wasserwerfers nicht gestoppt und gegen eine Polizeidienstverordnung verstoßen. Danach darf der Wasserstrahl nicht auf die Köpfe von Demonstranten gerichtet werden. Genau das war am 30. September 2010 aber geschehen.

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