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Stuttgart 21 : Eine gefährdete Ehe

Schon am Ende? Kretschmann (links) und Schmid bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Bild: dapd

Die grün-rote Koalition in Stuttgart erinnert an ein Ehepaar, in dem beide Partner Scheidungsabsichten hegen. Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 Ende November wollen Grüne und SPD aber gemeinsam weiter regieren.

          3 Min.

          Die Situation der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg erinnert ein wenig an die einer großen Koalition, bei der die nächste Wahl in Sichtweite ist. Man sitzt zusammen am Regierungstisch und führt dennoch einen Wahlkampf gegeneinander. In Stuttgart sitzen Grüne und SPD in den kommenden zweieinhalb Monaten bis zur Volksabstimmung in der Villa Reitzenstein gemeinsam am Kabinettstisch, auf der Straße verbrüdert sich die SPD mit der CDU, um für eine Fortsetzung des Verkehrsprojekts zu werben. Die Grünen dagegen werben für den Ausstieg aus dem Projekt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Unterschied zu einer großen Koalition im Endstadium wollen Grüne und SPD nach der Volksabstimmung am 27. November gemeinsam weiter regieren. Mindestens fünf Jahre. Merkwürdige Verhältnisse sind das, entsprechend häufig war am Freitag, als das „Kündigungsgesetz“ für die Volksabstimmung in erster Lesung im Landtag beraten wurde, von „gescheiterten Ehen“ und „Eheberatern“ die Rede. Das lag vor allem an den Bildern, die zu Wochenbeginn das Klima in Stuttgart vergiftet und den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem ersten Machtwort gezwungen hatten: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel, ein Bollerkopf und fulminanter Redner, für den ein neuer Bahnhof noch immer eine Errungenschaft des Fortschritts ist und Beton auch erotische Qualitäten haben kann, hatte sich lachend mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl ablichten lassen. Im Parlament schwor Schmiedel dann eheliche Treue, bekannte sich zu Grün-Rot. „Sie Herr Rülke, gehören doch auch zu den Politikpaparazzi. Ich kann ihnen versichern, die Flammen lodern noch, aber nicht für Sie“, sagte er zum FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Der fand darauf natürlich eine nicht minder wuchtige Antwort: Innerhalb der grün-roten Koalition lodere nicht die „Flamme der Liebe“, sondern die „Flamme des Hasses“. „Es geht nicht darum, die Bevölkerung einzubinden, es geht um einen Formelkompromiss, damit sie ihre Koalitionsschein-Ehe zusammen halten können“, ätzte Rülke.

          Bürger sehnen ein Ende des Dauerstreits herbei

          Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition im „Hasenstall“, so nennen die Abgeordneten ironisch ihren fensterlosen Plenarsaal, war ziemlich vergiftet. Immer wieder verließen größere Abgeordnetengruppen der Grünen und der CDU demonstrativ den Saal. „Wir halten den Weg der Volksabstimmung für machbar, was immer man von allen Einwänden halten mag, sind damit die Argumente nicht entkräftet, die für das Projekt höhere Kosten voraussagen“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann etwas unachtsam. Sie zeigte damit, dass die Grünen die Volksabstimmung politisch wollen und sich weniger als Verfassungspartei sehen. Denn die Art und Weise, wie die grün-rote Koalition nun eine Volksabstimmung herbeiführen will, ist verfassungsrechtlich im höchsten Maße problematisch. Lange hatten CDU und FDP erwogen, gegen das Kündigungsgesetz, das Gegenstand der Volksabstimmung sein wird, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Aufgrund taktischer Überlegungen und aus Furcht vor einer neuen Wutwelle der Wutbürger warfen sie ihre Pläne in dieser Woche über Bord, nicht ohne unablässig zu versichern, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden fort. „Wir gehen mit in die Volksabstimmung, auch wenn sie mit fragwürdigen Methoden zustande kommt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk.

          Die strategischen und die verfassungsjuristischen Fragen, die für die Opposition zu beantworten waren, sind in der Tat komplex: Ist es politisch sinnvoll, eine Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof zu bekämpfen, an der man sich mit einem Wahlkampf beteiligen muss? Zumal Umfragen ergeben haben, dass die Bürger im Südwesten ein Ende des Bahnhofsdauerstreits herbeisehnen.

          Machtwort am Wochenbeginn

          Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage ist so komplex wie die juristischen Fragestellungen. Für eine mit Artikel 60 der Landesverfassung herbeigeführte Volksabstimmung gibt es keine Präzedenzfälle und somit auch keine Rechtssprechung. Auch dass ein Gesetzgeber über ein Projekt noch einmal abstimmen lässt, obwohl es alle parlamentarischen Verfahren schon durchlaufen hat, ist in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 wohl noch nicht vorgekommen. Erschwerend kommt hinzu, dass es bis zur Volksabstimmung kein materiell vorhandenes Gesetz gibt, für das die Opposition ein Normenkontrollverfahren anstrengen kann. Ulrich Müller, ein erfahrener CDU-Abgeordneter und ehemaliger Minister, brachte die Landesregierung mit seinen Fragen in Bedrängnis: Wie könne die Landesregierung das Kündigungsgesetz mit möglichen Kostensteigerungen begründen und damit einen Wegfall der Geschäftsgrundlage konstatieren, wenn die Projektbeteiligten doch geregelt hätten, was im Fall von zusätzlichen Kosten passieren solle? Wie könne das Volk per Volksabstimmung der Landesregierung den Auftrag geben, „Kündigungsrechte auszuüben, wenn es diese im Vertrag nicht gebe? In der Begründung des überarbeiteten Gesetzentwurfs ist die Antwort hierauf sybillinisch formuliert: „Die Landesregierung soll nur verpflichtet werden, tatsächlich bestehende Kündigungsrechte auszuüben.“

          Ministerpräsident Kretschmann überließ es seinem Justizminister, den Gesetzentwurf zu verteidigen. Die Wirkung des am Wochenbeginn gesprochenen Machtworts blieb nicht aus: Die SPD sagte ein neues Treffen mit der CDU zur Vorbereitung des Volksabstimmungswahlkampfs ab. Das Bündnis müsse breiter werden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Und noch einer zeigte sich am Freitag lernfähig: Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister. Wenn die Volksabstimmung eine Mehrheit für „Stuttgart 21“ ergebe, dann werde er Minister bleiben. Beim Start der grün-roten Regierung im Mai wollte er seine Zuständigkeit in diesem Fall noch abgeben.

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