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Stuttgart 21 : Die Grünen folgen Kretschmann nicht

Winfried Kretschmann: „Politik ist jedoch die Kunst des Möglichen und nicht die Kunst des Wünschbaren.“ Bild: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann wollte der SPD entgegenkommen und den neuen Fernbahnhof am Flughafen näher an die Messe rücken. Doch seine Partei will dafür kein Geld geben.

          Winfried Kretschmann doziert häufig über das Wesen der Politik. Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht dann darüber, wie wichtig es sei, Kompromisse zu finden. „Politik ist jedoch die Kunst des Möglichen und nicht die Kunst des Wünschbaren“, sagt er dann.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Seit vergangenem Herbst hat Kretschmann versucht, für den koalitionsinternen Streit über die Mehrkosten von Stuttgart 21 Kompromisse zu finden: einen Kompromiss mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner, der für eine Verbesserung des Fernbahnhofs am Flughafen gern ein paar Millionen Euro lockergemacht hätte. Nötig war auch ein Kompromiss für die Bürger im Süden der Landeshauptstadt, denen durch das von der grünen Staatsrätin Gisela Erler initiierte Bürgerbeteiligungsverfahren (“Filderdialog“) Hoffnung auf Mitsprache gemacht worden war. Etwa 200 Millionen Euro zusätzlich, hatte die Bahn behauptet, würde es kosten, wenn man den neuen Fernbahnhof näher an den S-Bahnhof, an die Messe und den Flughafen heranrücken würde. 600 Meter Fußweg könnte Millionen von Fahrgästen erspart bleiben.

          Am Sonntag wurde nun bekannt, dass die Landesregierung endgültig kein Geld für diese Verbesserungen spendieren will. „Es ist noch nichts offiziell, es könnte aber so kommen“, hieß es am Montag im Staatsministerium. Schon Anfang April hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit dem Vorstandschef der Bahn AG, Rüdiger Grube, über den Filderbahnhof gesprochen. Schmids und Kretschmanns Angebot an die Bahn lautete: Die grün-rote Landesregierung beteiligt sich an den Mehrkosten des Filderbahnhofs, wenn die Bahn darauf verzichtet, bei weiteren Kostensteigerungen des Gesamtprojekts irgendwelche Forderungen an das Land Baden-Württemberg zu stellen, also von der „Sprechklausel“ Gebrauch zu machen. Ein Angebot, das für die Bahn kaum annehmbar war, das aber den grünen Abgeordneten vielleicht die Kostenbeteiligung schmackhaft gemacht hätte.

          Bahn lehnt „Gäubahn-Variante“ grundsätzlich ab

          Der grüne Ministerpräsident, sein Verkehrsminister Winfried Hermann und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler stehen bei den Bürgern mit ihrer „Politik des Gehörtwerdens“ per nachgelagerter Bürgerbeteiligung (“Filderdialog)“ in der Pflicht. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten - es nahmen in der ersten Runde des Dialogs zu wenige nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger teil - sprach sie beim zweiten Versuch die Mehrheit der Bürger kurioserweise für den Bau der „Gäubahn-Variante“ aus; sie wollten die Ertüchtigung einer Bahnstrecke über Tübingen und Reutlingen. Diese Variante hatte der Verkehrsminister den Bürgern schmackhaft gemacht; die Bahn lehnte diese Variante grundsätzlich ab, weil sie die Reisezeit nach Zürich verlängern würde.

          Die Bürger entschieden damals nach dem Sankt-Florians-Prinzip - sie versprachen sich von der Gäubahn-Variante weniger Lärm. Damit es beim „Filderdialog“ überhaupt ein Ergebnis gab, einigte man sich darauf, den neuen ICE-Fernbahnhof enger an den S-Bahnhof heranzurücken. Das war die Variante, die von den Bürgern an die zweite Stelle gesetzt worden war. Kretschmann wäre bereit gewesen, hierfür einen zweistelligen Millionenbetrag zu zahlen - er sprach einmal von 24 Millionen Euro. Doch der grüne Landesvorstand und die grüne Landtagsfraktion machten dem Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen zum ersten Mal seit Regierungsübernahme deutlich, wo seine Grenzen liegen. „Anders als bei der CDU akzeptiert die Landtagsfraktion keine Prärogative des Regierungschefs“, sagt ein Beobachter. „Unsere Wähler erwarten, dass wir bei Stuttgart 21 keinerlei Mehrkosten finanzieren“, sagt ein grüner Landtagsabgeordneter.

          Kretschmanns Ansage sorgt für Entsetzen

          Kretschmanns Interesse und das seiner Berater in der Villa Reitzenstein ist es, das Thema Stuttgart 21 endlich von der Tagesordnung zu nehmen. „Finanziell gab es Spielräume, zumal das Land ja die Zahlungen über die Messe und den Flughafen hätte abwickeln können, in beiden Gesellschaften hat das Land das Sagen. Politisch gab es bei den Grünen diese Spielräume aber eben nicht“, heißt es bei den Sozialdemokraten. Kretschmanns Ansage in der Zeitschrift „Spiegel“, bei Stuttgart 21 gebe es nun „kein Zurück“ mehr, stieß bei einigen Abgeordneten auf helles Entsetzen.

          Nach intensiver Prüfung lehnte Grube den Vorschlag ab, für Geld auf die Sprechklausel zu verzichten. Nach Darstellung der Landesregierung soll die Bahn keinen Gegenvorschlag gemacht haben. An diesem Dienstag wollen die Fraktionsvorsitzenden und die grüne Staatsministerin Silke Krebs sowie Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) über das Verhandlungsergebnis beraten. Die Bahn will Ende April die Unterlagen für die ursprüngliche Planung einreichen. Und die Grünen müssen erklären, warum der „Filderdialog“ keine „Politik des Gehörtwerdens“ war.

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