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Kritik wegen Stuttgart 21 : SPD bezeichnet Fritz Kuhn als „Angsthasen“

In der Kritik: Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) Bild: dpa

Der grüne Oberbürgermeister verschleppe „aus Angst“ das Bauprojekt Stuttgart 21, so der Vorwurf des SPD-Fraktionschefs in Baden-Württemberg. Kritik kommt auch von der Bahn - die aber selbst noch offene Baustellen hat.

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          Die Bahn und der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende, Claus Schmiedel, haben dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorgeworfen, das Projekt Stuttgart 21 zu behindern. Kuhn bringe die Planungen für die städtebauliche Gestaltung des frei werdenden Gleisvorfeldes (Rosenstein-Quartier) nicht voran: „Im Stuttgarter Rathaus regiert die Angst. Ein wichtiger Gesichtspunkt, Stuttgart 21 zu bauen, war die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts erster Güte. Wenn wir jetzt nichts tun, dann bauen doch nur wieder die üblichen x-beliebigen Bauträger“, sagte Schmiedel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Baubeginn im August 2010 am  Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs
          Baubeginn im August 2010 am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs : Bild: dpa
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kuhn mache Politik wie ein „Angsthase“. Im Jahr 2022 soll mit dem Bau des neuen Quartiers auf der hundert Hektar großen Fläche begonnen werden, auf dem sich derzeit noch Gleise befinden. 2001 hatte die Stadt die Fläche für 459 Millionen Euro von der Bahn gekauft. Im Rathaus heißt es, die Planungen seien „faktisch auf Eis gelegt“.

          Konzentration auf „dringlichere“ Bauprojekte

          Auch die Bahn kritisiert Kuhn. Dabei geht es um die Nutzung des alten, von Paul Bonatz gebauten Bahnhofs. Die Bahn bleibt Eigentümerin des Gebäudes; sie möchte mit der Stadt ein Nutzungskonzept entwickeln. „Die Bahn hat ihre Überlegungen und Pläne zur Nutzung und Gestaltung des Bonatz-Baus präsentiert. Jetzt ist die Stadt am Zug, ihre Vorstellungen und Wünsche zu äußern“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich dieser Zeitung. Oberbürgermeister Kuhn widersprach den Vorwürfen von Bahn und SPD: „Wir haben genügend Vorlauf zur Planung. Unklar ist ja, wann das Bahnprojekt fertig ist, wann die Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen.“ Aktuell konzentriere sich die Stadt auf „dringlichere Städtebau-Projekte“.

          Sie demonstrieren immer noch: Gegner von Stuttgart 21 Anfang März in Stuttgart
          Sie demonstrieren immer noch: Gegner von Stuttgart 21 Anfang März in Stuttgart : Bild: dpa

          Auf Seiten der Bahn sind allerdings auch noch längst nicht alle Probleme gelöst: Ein Brandschutzkonzept fehlt weiterhin. Für den Bau des ICE-Halts am Flughafen ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

          Für das Abpumpen des Grundwassers im Stuttgarter Schlossgarten fehlt weiterhin die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes. Ungeklärt ist auch, wer die Mehrkosten des Projekts zahlen soll; demnächst sind Sondierungsgespräche über die Modalitäten solcher Verhandlungen geplant.

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