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Stuttgart 21 : Bahn: Polizeieinsatz in Stuttgart war nicht notwendig

Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Am 30. September 2010 werden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Bild: dpa

Über hundert Demonstranten wurden verletzt, als die Polizei 2010 gewaltsam gegen Stuttgart-21-Gegner vorging. Nach Ansicht der Deutschen Bahn hätte der Einsatz gar nicht sein müssen. Das geht aus einem Bericht der grün-roten Regierung hervor, der FAZ.NET vorliegt.

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          Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 zur Vorbereitung von Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten war aus Sicht der Deutschen Bahn zur Einhaltung des Bauablaufs nicht zwingend notwendig. Das geht aus dem Bericht der grün-roten Landesregierung für den zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände des Einsatzes hervor, der FAZ.NET vorliegt. Er war von Grünen und SPD beantragt worden, weil der Verdacht im Raum stand, dass dem ersten, Ende 2010 eingesetzten Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten worden waren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen uneidlicher Falschaussage im ersten Untersuchungsausschuss. Bei dem Polizei-Einsatz waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In einem Vermerk des baden-württembergischen Staatsministeriums vom 27. September heißt es: „Zum dritten deutete die DB Projektbau (überraschend) an, dass die Fällarbeiten bezogen auf die Bauplanung auch noch deutlich später erfolgen könnten.“ Kurzfristig war offenbar sogar erwogen worden, den Einsatz abzusagen. Das geht aus einem weiteren Vermerk einer Besprechung im Stuttgarter Staatsministerium vom 29. September 2010 hervor: „Hier ist die Aktenlage zu berücksichtigen, die in einem Vermerk aus dem Landespolizeipräsidium die Einschätzung enthält, dass der Einsatz zunächst abgeblasen werden sollte.“

          Welchen Einfluss hatte Mappus?

          Aufgrund dieser Aktenvermerke stellt sich für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses abermals die Frage, welchen Einfluss Mappus auf die Einsatzplanung gehabt haben könnte. Am 22. Dezember 2010 hatte Mappus vor dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss gesagt, es sei sein Grundsatz gewesen, dass die Politik sich nicht in die „operative Arbeit der Polizei“ einzumischen habe, das habe er auch vor dem Einsatz am 30. September 2010 „exakt so gehalten“. „Die Entscheidung über Zeit, Taktik und Einsatzmittel oblag aufgrund der fachlichen Expertise ausschließlich der Polizei“, hatte Mappus hinzugefügt.

          Aus den Akten geht zudem hervor, dass im Umweltministerium schon im Juni 2010 ein Einsatztermin „Anfang Oktober“ erwogen worden ist. Auch das deutet darauf hin, dass der Wille der damaligen Landesregierung ausgeprägt war, die Fällarbeiten mit großem Polizeiaufgebot zu einem frühen Zeitpunkt durchzusetzen. Wegen der Landtagswahl Ende März 2011 musste die damalige CDU-FDP-Landesregierung daran ein Interesse haben. Nach der damaligen Planung der Bahn hätte der Schlossgarten bis Ende Februar 2011 geräumt werden müssen, um das Grundwassermanagement für die Baustelle termingerecht zu installieren. Das Fällen der Bäume nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wäre allerdings auch mit einer Ausnahmegenehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sowie der Unteren Naturschutzbehörde möglich gewesen. Mappus hatte sich erst Ende August öffentlich zum Thema Stuttgart 21 und der Protestwelle geäußert.

          Im grün-roten Regierungsbericht heißt es weiter, die Sichtung der Dokumente verschiedener Ministerien habe ergeben, dass sich in den vorliegenden Dokumenten eine „unmittelbare politische Beeinflussung“ des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 nicht nachweisen lasse. Es gebe aber Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf einen früheren Polizeieinsatz. Dabei geht es um den Einsatz vom 18. August 2010, der notwendig war, um einen Abrissbagger auf das Baustellengelände zu bringen. Die Einflussnahme bei diesem Einsatz, so der Regierungsbericht, habe der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf als „enge politische Begleitung“ beschrieben.

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