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Studien zu Nichtwählern : Wo viele Migranten sind, wird weniger gewählt

Geringe Wahlbeteiligung: Hochhaus im Stadtteil Köln-Chorweiler Bild: AFP

Studien zeigen, dass bei einem hohen Ausländeranteil weniger Menschen in einem Stadtteil wählen gehen. Und dass die AfD weit weniger Nichtwähler mobilisiert als gedacht.

          Der Blick auf die Sozialstruktur eines Stadtteils verrät, wie viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Beispielsweise haben bei der letzten Bundestagswahl in Köln im Universitätsviertel Lindenthal mehr Menschen ihre Stimmen abgegeben (77,2 Prozent) als im sozial schwachen Chorweiler (32 Prozent). Die Differenz liegt bei hohen 45 Prozentpunkten. Seit Jahren weiß die Politikwissenschaft, dass die Wahlbeteiligung dort geringer ist, wo viele Arbeitslose, Alleinerziehende, gering Gebildete oder Menschen mit niedrigem Einkommen leben.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Ein weiterer Indikator ist, dass ein hoher Ausländer- beziehungsweise Migrantenanteil meist mit einer niedrigen Wahlbeteiligung korreliert. Das könnte ein statistischer Zufall sein. So ziehen ärmere Stadtteile wie Chorweiler Einwanderer an, weil dort die Mieten niedrig sind oder weil dort bereits Verwandte leben.

          Forscher der Universität Trier haben nun kleinteilige Daten über den Ausländeranteil auf Quadratkilometer-Ebene mit langfristigen Individualdaten der GLES-Wählerdaten, das sind Individualbefragungen über einen längeren Zeitraum, zusammengeführt. Ihre statistische Analyse rechnet Einflussfaktoren wie Bildungsstand oder Arbeitslosigkeit heraus. Das Ergebnis ist: Wer in einer Nachbarschaft mit hohem Ausländeranteil wohnt, das würde auch für die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund gelten, geht weniger wählen. In Deutschland haben die Forscher erstmals einen solchen Zusammenhang nachgewiesen. Ähnliche Erkenntnisse gibt es bereits aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten.

          Die dortige Forschung fand Erklärungen dafür, wie das Umfeld das Wahlverhalten beeinflusst. Demnach ist in einem Stadtteil wie Lindenthal die Wahl ein Gesprächsthema; zur Norm wird, wählen zu gehen. Das Gegenteil ist in einem benachteiligten Viertel der Fall, in dem sich Nichtwähler sozial isoliert fühlten. Die Trierer Studie geht nun davon aus, dass in ethnisch stark durchmischten Gruppen soziale Kontakte fehlten, in den Vierteln der Einwanderer fehlen teilweise sogar grundsätzlich soziale Strukturen.

          Die geringe Wahlbeteiligung sei dort damit oft auch Ausdruck einer gescheiterten Integration. Der Politikwissenschaftler André Förster, der das Projekt verantwortet, glaubt, dass stärkere Formen der Mitbestimmungsformen für Einwanderer, etwa das kommunale Wahlrecht, daran etwas ändern könnten und zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

          Unterschiedliche Motive, nicht zur Wahl zu gehen

          Eine mobilisierende Wirkung auf die Wahlbeteiligung wurde zuletzt der AfD zugesprochen. Eine Hypothese lautet, dass es einer neuen Partei gelingt, ehemalige Nichtwähler zur Stimmabgabe zu motivieren, die aus Verdruss über Parteien oder die eigene wirtschaftliche Lage der letzten Wahl ferngeblieben sind. Unterschiedlich sind dabei die Motive, nicht zur Wahl zu gehen; das zeigen Befragungen: Die einen vergessen die Wahl, anderen ist sie mit zu viel Aufwand verbunden, wieder andere sehen im Nichtwählen ein Zeichen des politischen Protests.

          Gewinnt die AfD nun die strukturellen Nichtwähler, die als „Abgehängte“ bezeichnet werden, für sich? Darauf gibt es Hinweise. Erhebungen zeigen, dass die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 besonders stark in der Gruppe der Spätentscheider gewonnen hat. Bei denen, die 2013 noch kurz vor der Wahl nicht gewusst hatten, für wen sie stimmen, entschieden sich 70 Prozent für die AfD.

          Forscher der Universität Duisburg-Essen haben den Zusammenhang von Wahlbeteiligung und dem Ergebnis der AfD untersucht. Dazu werteten sie die Wahlbeteiligung der vergangenen vier Jahre aus, beginnend mit der Bundestagswahl 2013 über Europa- und Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl 2017. Die Wahlbeteiligung ist bei zwölf der 17 Wahlen gestiegen, im Durchschnitt um drei Prozent.

          Dabei setzen die Forscher einen Anstieg des AfD-Ergebnisses auf Kreisebene in ein Verhältnis zu einer höheren Wahlbeteiligung. Demnach hatte die AfD nur bei drei Wahlen einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung. Eine Ausnahme war das Wahljahr 2016, in dem die AfD bei Landtagswahlen Ergebnisse von bis zu 20 Prozent erzielte. Dabei hatte die AfD zwar von Nichtwählern profitiert, in noch größerem Maße aber von Wählern der etablierten Parteien.

          Besser schneidet die AfD weder dort ab, wo die Wahlbeteiligung besonders hoch war, noch dort, wo sie besonders gestiegen ist. Im Gegenteil ist die AfD eher dort stark, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist. Diesem Muster entspricht lediglich die Bundestagswahl 2017 nicht. Ein weiteres Ergebnis lautet, dass sich innere Zerstrittenheit der AfD negativ auf ihre Wahlchancen auswirkt, ein anderes, dass die AfD die stärkste mobilisierende Wirkung von dem Punkt an hat, an dem sie als „rechtspopulistisch“ gilt. Das führt dazu, dass ehemalige Nichtwähler andere Parteien als die AfD wählen. Die Sorge vor der AfD treibt sie an die Urnen.

          In Nichtwählerhochburgen wie dem anfangs beschriebenen Köln-Chorweiler ist die Wahlbeteiligung nur gering gestiegen. Mehr stieg sie im Universitätsviertel Lindenthal. Dabei könnte man annehmen, dass die AfD jene motiviert, die zuvor zu faul oder zu gelangweilt für den Dienst an der Demokratie gewesen sind.

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