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Opposition attackiert Seehofer : Polizeistudie „unnütze Symbolik“

  • -Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: dpa

Horst Seehofer will eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vermutet, er wolle von der aktuellen Debatte über Rassismus in der Polizei ablenken. Auch die FDP hält nichts von dem Vorschlag.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit seinem Vorschlag, eine Studie über Gewalt gegen Polizisten erstellen zu lassen, deutliche Kritik eingehandelt. „Selbstverständlich könnte man weitere Studien zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte durchführen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der F.A.Z. „Da es solche aber bereits gibt, glaube ich, dass der Innenminister es nicht wirklich ernst meint und sein Vorschlag nicht mehr als eine Nebelkerze ist.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Mihalic äußerte die Vermutung, Seehofer verfolge eher das Ziel, von der aktuellen Debatte über Rassismus in der Polizei abzulenken. Eine wissenschaftliche Studie über Einstellungsmuster von Polizistinnen und Polizisten sowie mögliche verfassungsfeindliche Positionen innerhalb der Polizei könne die Debatte versachlichen und werde deshalb auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert, sagte die Grünen-Politikerin, die selbst Polizistin war. „Das eine Thema gegen das andere auszuspielen trägt nur zur weiteren Zuspitzung bei. Das ist weder im Interesse der Sache noch im Interesse der Beamtinnen und Beamten.“

          Seehofer hatte  vorgeschlagen, eine Studie zur Gewalt gegen Polizisten zu erstellen, nachdem er eine Studie zum sogenannten Racial Profiling in der Polizei abgelehnt hatte. Die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich skeptisch zum jüngsten Vorschlag des Bundesinnenministers geäußert. Eine Studie zu soziologischen Hintergründen von Übergriffen wäre zwar hilfreich, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das ist jetzt glaube ich momentan nicht unbedingt das, was wir dringend brauchen“, sagte Grün mit Blick auf die Drohmail-Affäre in Hessen und Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe gegen die Polizei.

          Lambrecht besteht auf Studie über „Racial Profiling“ 

          Seehofer bekräftigte am Dienstag im „Münchner Merkur“ sein Vorhaben, gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten systematisch untersuchen zu lassen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wandte sich zwar nicht gegen diesen Vorschlag des Innenministers. Ein Sprecher ihres Ministeriums bekräftigte aber Lambrechts Eintreten für eine Studie zum Rassismus in der Polizei. „Eine solche Studie empfiehlt auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem aktuellen 6. Bericht über Deutschland“, sagte er der F.A.Z. „Das Bundesjustizministerium hat sich daher dafür eingesetzt, eine solche Studie zu initiieren.“ Lambrecht hatte kürzlich gesagt, man brauche einen „neutralen Sachstand“ über Racial Profiling bei der Polizei.

          Auch von der FDP kam Kritik an Seehofer. „Gewalt gegen Polizisten ist ein zunehmendes Phänomen und gehört entschlossen bekämpft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar der F.A.Z. „Um das zu erkennen braucht man aber keine Studie.“ Erst recht sei es fragwürdig, eine Studie in einen Gegensatz zu einer anderen Studie, nämlich zu Diskriminierung, zu stellen, sagte Toncar. „Seehofer sollte weniger auf unnütze Symbolik setzen und einfach seine Arbeit erledigen.“

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