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Studie : „Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig“

  • Aktualisiert am

Auch dieser Bericht erfüllt die Erwartungen nicht Bild: picture-alliance/ dpa

Fast alle Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre genügen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das ist das Ergebnis einer Studie. „Das Gesamtergebnis ist desolat“, schließt der Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek.

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          Fast alle Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Freiburger Staatsrechtslehrers Dietrich Murswiek. Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs genügen demnach alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

          Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Beschluss zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 24. Mai 2005 Maßstäbe formuliert, die von den Verfassungsschutzbehörden beachtet werden müssen, damit die Berichterstattung über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Wenn demnach eine Organisation, über die berichtet werden soll, nicht nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, sondern nur ein entsprechender Verdacht vorliegt, der auf hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte gestützt ist, dann darf über diese Organisation nur berichtet werden, wenn der Verfassungsschutzbericht unmissverständlich deutlich macht, dass hier nur ein Verdachtsfall vorliegt. Verdachtsfälle und Fälle erwiesener Verfassungsfeindlichkeit müssen klar und in einer auch für den flüchtigen Leser erkennbaren Weise unterschieden werden.

          „Das Gesamtergebnis ist desolat“

          Auf diese formale Anforderung hat Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die Verfassungsschutzberichte untersucht. Ausgewertet wurden alle seit dem Beschluss vom Mai 2005 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, insgesamt 63 Verfassungsschutzberichte. Mit dem Grundgesetz vereinbar sind demnach nur die Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs. Diese Länder berichten nämlich überhaupt nicht über Verdachtsfälle. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der übrigen Länder wird hingegen zwischen Verdachtsfällen und Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich unterschieden.

          Am ehesten werden Murswiek zufolge noch die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen den Unterscheidungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Nordrhein-Westfalen war im Rechtsstreit mit der „Jungen Freiheit“ vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen und vom Beschluss zur „Jungen Freiheit“ unmittelbar betroffen. Dieses Land macht als einziges Land seither in seinen Verfassungsschutzberichten ausdrücklich erkennbar, welche Organisationen als Verdachtsfälle eingestuft werden. Murswiek bemängelt hier lediglich, dass die Unterscheidung in der Gestaltung der Berichte nicht hinreichend deutlich hervorgehoben wird. In den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der übrigen Länder ist die Unterscheidung zwischen den Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit und Verdachtsfällen entweder gar nicht oder allenfalls indirekt erkennbar.

          Murswiek kommt zu dem Schluss, dass fast alle Länder aus der Karlsruher Entscheidung nicht gelernt hätten, die doch eine deutliche Unterscheidung gefordert hatte. „Das Gesamtergebnis ist desolat“. Nicht untersucht wurde, ob die Verfassungsschutzberichte die übrigen Karlsruher Kriterien beachten. „Es lässt sich nicht ausschließen, dass es hier noch weitere Defizite zu entdecken gibt.“

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