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F.A.Z. exklusiv : Paritätsgesetz würde Frauenanteil im Bundestag nur geringfügig erhöhen

  • -Aktualisiert am

Noch immer von Männern dominiert: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD. Bild: dpa

Laut einer Studie der Universität Mannheim wäre der Effekt eines Paritätsgesetzes auf die Zusammensetzung des Bundestags gering. Aber auch andere soziale Gruppen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert.

          Obwohl knapp über die Hälfte der deutschen Bevölkerung weiblich ist, werden die Parlamente in Deutschland noch immer von Männern dominiert. Während im Bundestag lediglich 31,3 Prozent der Abgeordnete weiblich sind, schwankt der Frauenanteil in den Landtagen zwischen 24,5 Prozent in Baden-Württemberg und 40,6 Prozent in Thüringen. Um dem entgegen zu wirken, hat der Landtag in Potsdam im Januar 2019 beschlossen, dass Parteien bei Landtagswahlen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer auf ihren Landeslisten aufstellen müssen. Das sogenannte Parité-Gesetz soll sicherstellen, „dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil in der Bevölkerung entspricht“, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte. Auch andere Länderparlamente haben Interesse an der Idee bekundet – ein ähnliche Regelung wurde seitdem in der Hamburger Bürgerschaft und dem Landtag in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

          Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung hat sich nun mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Zusammensetzung des Bundestages nach der Verabschiedung eines solchen Parité-Gesetzes auf Bundesebene ändern würde.  Dafür haben die Forscher die Bundestagswahl 2017 nachsimuliert und alle gewonnenen Listenmandate gleichmäßig im Reißverschlussverfahren an die männlichen und weiblichen Kandidaten der jeweiligen Partei verteilt. Sie kommen dabei zum dem Schluss, dass der Frauenanteil im Parlament nur um acht Prozentpunkte auf etwa 39 Prozent ansteigen würde.

          Das liegt vor allem an den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der größten Oppositionspartei AfD. Weil die Kandidaten der beiden größten Fraktionen noch immer mit Abstand die meisten Direktmandate gewinnen, hat eine paritätisch aufgestellte Liste bei ihnen nur einen geringen Effekt. Besonders die Christdemokraten würden auch bei einer entsprechenden Reform kaum mehr Frauen in ihren Reihen haben. Bei der AfD sind zwar bis auf drei alle Abgeordneten über die Liste ins Parlament eingezogen, aber es haben schlicht zu wenige Frauen für die Listenplätze kandidiert, um die gewonnen Mandate an gleich viele Frauen und Männer aufteilen zu können. Die Liberalen hätten mit einer gleichmäßigen Liste nunmehr eine paritätisch besetzte Fraktion. Linke und Grüne stellen bereits jetzt auf ihren Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen auf, sodass eine Parité-Reform keinen nennenswerten Unterschied für die beiden Parteien machen würde.

          Daneben stellen die beiden Autoren der Studie, Marc Debus und Christian Stecker, fest, dass ein Paritätsgesetz nach dem Vorbild Brandenburgs keinen Einfluss darauf hätte, wie andere soziale Gruppen unter den Parlamentariern repräsentiert sind. „Es gibt auch andere Merkmale, wie Alter, Bildung oder ethnischer und religiöser Hintergrund, die in Bundestag und Landesparlamenten nicht proportional zur Bevölkerung abgebildet sind“, sagte Debus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So steht laut der Studie einem Akademikeranteil von weit über 50 Prozent in allen Fraktionen etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung mit Hochschulabschluss gegenüber. Man habe sich mit dem Geschlecht der Abgeordneten ein Merkmal herausgegriffen, dass gut zu beobachten und zu regulieren sei, sagte Christian Stecker der F.A.Z. Denke man das zugrundeliegende Repräsentationsverständnis jedoch konsequent zu Ende, müsse man auch überlegen, die Verteilung anderer Merkmale gesetzlich zu regeln. Ob dies wünschenswert oder gar möglich ist, sei fraglich. 

          Stattdessen müsse man Marc Debus zufolge hoffen, dass Repräsentanten innerhalb der Parteien für die Wichtigkeit einer adäquaten Verteilung sensibilisiert würden – und zwar hinsichtlich des Geschlechts der Kandidaten wie auch anderer Eigenschaften. Wenn jedoch Parteien anderen Parteien eine paritätische Aufstellung vorschreiben würden, wäre dies ein „tiefgehender Eingriff in die Selbstorganisation der Parteien“, der womöglich große verfassungsrechtliche und praktische Probleme mit sich bringen würde, sagte Stecker.

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