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Ausreisepflichtige Flüchtlinge : Strobl für „kleine Sicherungshaft“

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU, hier bei der Regionalkonferenz am 27. November 2018 in Böblingen) spricht mit der F.A.Z. über eine mögliche Wiedereinführung der „kleinen Sicherungshaft“. Bild: dpa

2015 wurde die „kleine Sicherungshaft“ abgeschafft. Der baden-württembergische Innenminister will sie nun wieder einführen und um ein „Kurzzeitgewahrsam“ erweitern – während seine Kollegen zu dem Vorschlag schweigen.

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          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag dafür ausgesprochen, die „kleine Sicherungshaft“ wiedereinzuführen und zudem Möglichkeiten zu schaffen, damit ausreisepflichtige Flüchtlinge in ein „Kurzzeitgewahrsam“ genommen werden können. „Es muss deshalb die Möglichkeit geben, ausreisepflichtige Personen kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Nur so können wir die Abschiebung sicherstellen – und darüber hinaus auch die für alle Beteiligten belastenden nächtlichen Polizeieinsätze vermeiden“, sagte Strobl dieser Zeitung.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Diese Möglichkeit habe bis zum Juli 2015 bestanden, sie müsse man jetzt wiedereinführen. „Dazu gehört auch“, so Strobl, „dass der Bund sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Haftgründe bei den sogenannten Dublin-Überstellungen entsprechend praxistauglich zu gestalten.“ Strobl dringt mit seinem Vorschlag auf eine Novellierung des Aufenthaltsgesetzes, mit der „kleinen Sicherungshaft“ könnten dann ausreisepflichtige und kurz vor der Abschiebung stehende Flüchtlinge festgesetzt werden, was der Polizei die Arbeit erleichtern dürfte.

          Kretschmann und Wolf schweigen

          Strobl schlägt außerdem vor, für den Tag der Abschiebung einen „Kurzzeitgewahrsam“ einzuführen. Beide Haftformen sollen an die Entscheidung des Richters gebunden sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte die Vorschläge am Dienstag nicht bewerten, rechtsstaatliche Standards wie die Verhältnismäßigkeit müssten in jedem Fall gewahrt sein. Auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) wollte die Vorschläge nicht bewerten.

          Im Bundesinnenministerium in Berlin heißt es, das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das in Kürze vorgelegt werden soll, werde gesetzliche Anpassungen der Abschiebehaft vornehmen. Im Masterplan des Ministeriums aus dem Juni dieses Jahres ist eine „praktikablere Ausgestaltung“ der Abschiebehaft in Aussicht gestellt. In der Vergangenheit war die sogenannte „kleine Sicherungshaft“ durch den Ausreisegewahrsam ersetzt worden. Der Gewahrsam kann von einem Richter für die Dauer von längstens zehn Tagen angeordnet werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Die Gerichte stellten in der Vergangenheit an die „kleine Sicherungshaft“ im Wesentlichen dieselben Anforderungen wie an die Abschiebehaft.

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