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Exportstopp für Rüstungsgüter : CDU und SPD streiten über Waffenembargo gegen Riad

Ein saudischer F-15-Jet auf einem Militärstützpunkt 880 Kilometer von Riad entfernt (Archivbild) Bild: AFP

Nach dem zerstörerischen Angriff auf saudische Ölanlagen werben einige Unions-Politiker dafür, den Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu lockern. Die SPD will davon nichts wissen.

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          Nach dem zerstörerischen Angriff auf saudische Ölanlagen haben einige Unions-Politiker dafür geworben, den Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu lockern. Die SPD lehnte das ab. Sie besteht auf einer Verlängerung des weitgehenden Embargos, das vor einem Jahr verhängt worden war. Grund war die Verwicklung des saudischen Königshauses in die Ermordung von Jamal Khashoggi. Der angesehene Journalist war im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die deutsche Haltung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag abermals bekräftigte, war allerdings unter anderem von Frankreich und den Vereinigten Staaten nicht geteilt worden, die Riad weiter Rüstungsgüter liefern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul, sagte der F.A.Z.: „Auch wenn es Begründungen für eine Fortsetzung des Stopps für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach dem 30. September gibt, darf die dramatische Entwicklung der vergangenen Tage nicht ignoriert werden. Neu ist: Saudi-Arabien ist angegriffen und schwer im Mark seiner Wirtschaft getroffen worden. Die Schockwellen sind weltweit durch die Explosion des Ölpreises zu spüren.“

          Wadephul sprach sich dafür aus, defensive Rüstungssysteme vom bestehenden Exportstopp auszunehmen. Gedacht wird etwa an eine verbesserte Luftraumüberwachung und Luftverteidigung. Die Forderung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass Deutschland selbst derzeit über keine nennenswerte Luftverteidigung mehr verfügt. Entsprechende Neuentwicklungen sind nicht abgeschlossen, zwei konkurrierende Bewerber arbeiten daran.

          Unter defensiven Systemen, die Deutschland exportieren könnte, wäre also vor allem Aufklärungstechnik zu verstehen. Unklar ist jedoch, warum die saudische Seite dem Angriff durch Drohnen oder Raketen auf die zentrale Stütze ihres Reichtums offenbar wehrlos ausgeliefert war, obwohl das kleine Land über den drittgrößten Verteidigungsetat der Erde verfügt.

          Die Bundesregierung wird trotz der Anregungen aus der Union wohl in den kommenden Wochen eine Verlängerung des Embargos beschließen, das wurde bereits vor Merkels Äußerung am Dienstag in Regierungskreisen bestätigt. Zur Begründung heißt es, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, keine Teilnehmer des Jemen-Krieges zu unterstützen. In der Absprache von CDU, CSU und SPD heißt es wörtlich: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

          Die SPD hatte deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf dem Waffenembargo besteht. Die endgültige Entscheidung fällt im geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

          In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Kashoggi sei in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet worden. Diese hat ihren Sitz aber in der türkischen Hauptstadt Ankara. In Istanbul befindet sich lediglich ein saudisches Konsulat. Wir haben dies nun korrigiert.

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