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Streit der Schwesterparteien : Kampf um Europa

Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin Bild: EPA

Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?

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          Für einen Moment wich am Freitagmittag die Farbe aus dem Gesicht von Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Bundespressekonferenz wurde er mit einer Meldung konfrontiert, die das Zeug zur Sensation hatte. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer werde am Nachmittag verkünden, dass seine Partei die Koalition mit CDU und SPD verlasse. Seibert lachte nicht etwa oder winkte ab, er wirkte verunsichert. Klar: In diesen Tagen ist alles denkbar. Doch schon kurz darauf wurde verbreitet, die Meldung sei eine Erfindung gewesen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zuvor hatte der Sprecher der Bundeskanzlerin deren Programm für die kommende Woche mit einer Ruhe vorgestellt, als seien es ganz normale Zeiten. Den Zwist zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, wenn ihre Fingerabdrücke im Eurodac-System auftauchten, bestritt er nicht. Doch erweckte Seibert nicht den Eindruck, als bestehe Merkels Welt in den nächsten zwei Wochen – also bis zum EU-Gipfel, bis zu dem sie Aufschub haben möchte – nur noch aus Bemühungen, bilaterale Lösungen mit anderen Staaten zu finden.

          Zwei Termine freilich, die er erwähnte, werden ohnehin den bevorstehenden Gipfel und damit auch die europäische Asylpolitik zum Thema haben. Am Montag bekommt die Kanzlerin Besuch vom neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Er steht an der Spitze einer Regierung, die als EU-kritisch zu bezeichnen noch freundlich ist. Gerade erst hat Italien ein Schiff voller Flüchtlinge nicht anlanden lassen als Symbol dafür, wie es mit Asylsuchenden umzugehen gedenkt.

          Dann lieber bilaterale Abkommen

          Es wird ein hartes Stück Arbeit für Merkel werden, die neue Regierung in Rom zu einem bilateralen Abkommen über die Rücknahme von Migranten zu bewegen, so wie sie es sich vorgenommen hat, um die CSU und vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu beruhigen. Am Dienstag ist dann der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gast. Ungeachtet ihres guten Verhältnisses, ist es für Merkel auch mit ihm nicht einfach, in der Asylpolitik zu einer Übereinkunft zu kommen, weil Frankreich viel zurückhaltender ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

          Doch Macron macht immerhin das, was Merkel sich jetzt auf ihre europäische Fahne geschrieben hat. Frankreich hat Verträge etwa mit Italien über den Umgang mit Flüchtlingen. Solch ein bilaterales Vorgehen ist zwar weit von dem entfernt, was Merkel eigentlich als gemeinsame europäische Asylpolitik vorschwebt. Aber bilaterale Abkommen erscheinen ihr immer noch erträglicher als die Forderungen der Schwesterpartei nach nationalen Alleingängen.

          Das zeigt, wie weit Merkel ihre alte europapolitische Linie schon verlassen musste. Inzwischen hat sie sogar zugegeben, dass Ungarn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise durch die Schließung der EU-Außengrenze mit Serbien die Arbeit für andere EU-Staaten gemacht hat. Die Unionsfraktion muss ebenfalls Angriffe abwehren. Am Freitag verknüpfte die FDP die Abstimmung über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz mit der Frage von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze. Immerhin: Die Unionsfraktion wies den Antrag mit großer Mehrheit zurück.

          Unter Vertrauten der Kanzlerin wird in diesen Tagen zweierlei hervorgehoben: Erstens, es sei klar, dass es Söder inzwischen um den Kopf der Kanzlerin gehe. Zweitens, Söder habe einen schweren Fehler begangen. Seine Absage an den „geordneten Multilateralismus“ gehe an den Kern der Europa-Partei CDU.

          Schon am Donnerstag in der Bundestagsfraktion hätten sich daher auch solche Abgeordnete hinter Merkel gestellt, die eigentlich ihre Flüchtlingspolitik skeptisch sehen. Der Versuch, die CSU – und damit mittelbar auch die CDU – im politischen Koordinatensystem zu verschieben und in Richtung Euroskepsis und Populismus zu rücken, sei ein Tabubruch. So seien auch die Wortmeldungen Wolfgang Schäubles und Norbert Röttgens in der Sitzung des CDU-Fraktionsteils zu verstehen gewesen, hieß es.

          Söder gefällt seine rote Linie

          Im Kanzleramt wurde als Konter ein Dreiklang als Devise ausgegeben. Merkel selbst trug ihn am Donnerstagabend vor: „Ich glaube, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten.“ Unterstützt wurde sie von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in einem Brief am Donnerstagabend an die Mitglieder darauf hinwies, dass die CDU immer die Partei nicht nur der Sicherheit, sondern auch des europäischen Zusammenhalts gewesen sei.

          Vor Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze warnte sie, weil diese „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks“ führen könnte. Seehofer antwortete umgehend. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, die CSU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“. Kramp-Karrenbauer stelle die CSU-Führung als „Provinzfürsten aus Bayern“ hin, die die europäische Idee nicht verstanden hätten.

          Seehofer hat Merkel im Visier: Ist ihre Kanzlerschaft vielleicht stärker an seinen Verbleib im Kabinett gekettet, als ihr lieb sein kann?

          Der bayerische Ministerpräsident hat am Donnerstag für die CSU die großen Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bespielt. Aus seinem Umfeld heißt es zwar, das zeige, dass Söder und Seehofer in der Sache völlig einig seien und mit einer Stimme sprächen. Trotzdem konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass Söder den Konflikt eher forciert als beschwichtigt hat. Während er die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vorige Woche noch an das Nichtfunktionieren der Ankerzentren geknüpft hatte, nannte er sie am Donnerstag „ein Minimum dessen, was Deutschland vorgeben muss“.

          Söder hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er sich, im Gegensatz zu manch anderem, in seiner Haltung beim Thema Asyl und Flüchtlinge von 2015 bis heute treu geblieben sei. Im Großen und Ganzen findet man das in älteren Zitaten tatsächlich bestätigt. Dass das Beharren auf der eigenen Position aber gerade jetzt kommt, liegt natürlich an der Landtagswahl Mitte Oktober. Vor der Bundestagswahl 2017 ist die CSU, die zuvor zwei Jahre lang gegen Merkel gestichelt und gestänkert hatte, wieder auf Schmusekurs zu ihr gegangen, zum Missfallen Söders. Wozu das neben dem Verlust von Glaubwürdigkeit geführt hat, weiß er besser als jeder andere: Seehofer musste ihm als Ministerpräsident weichen.

          Vor ein paar Monaten hieß es in der CSU noch, man habe es im Wahlkampf versäumt, die alltäglichen Sorgen der normalen Leute zu adressieren: Pflegenotstand, Wohnungsknappheit. Auf diese Punkte ist Söder eingegangen, er hat ein Landespflegegeld angekündigt, ein bayerisches Baukindergeld. Die AfD hat in den Umfragen trotzdem nicht an Zustimmung verloren, die CSU nicht gewonnen. Immer mehr setzte sich daher bei Söder die Überzeugung durch, dass die Flüchtlingspolitik nach wie vor das Thema ist, das die meisten Menschen umtreibt, das über das Wahlergebnis entscheiden wird. Sich gegen Merkel zu stellen würde womöglich diejenigen Wähler kosten, welche die CSU wegen Merkel wählen. In München ist man aber sicher, dass es viel mehr Leute gibt, die die CSU wegen Merkel eben nicht wählen.

          Wie wichtig ist Merkel die Kanzlerschaft?

          Im Fernsehen wiederholte Söder am Donnerstag manch Bekanntes. Etwas Neues war aber doch dabei. In Europa und der Welt, so Söder, werde „die Zeit des geordneten Multilateralismus etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Der Respekt vor Deutschland ergebe sich „auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen“. Die Sätze sind Söder nicht herausgerutscht, er habe sie durchaus bewusst verwendet, heißt es in seinem Umfeld.

          Offenbar ist Söder der Auffassung, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Staats- und Regierungschefs, gerade diejenigen Europas, in freundschaftlicher Atmosphäre zu Lösungen gekommen sind. Er findet europäische Lösungen zwar weiter erstrebenswert, auch die von Merkel avisierten, aber wenn sie nicht funktionierten, dann müsse man die Probleme eben auf anderem Weg lösen.

          Söder hat in seiner politischen Laufbahn mehrfach gezeigt, dass er ein gutes Näschen für Gefahren hat, vor allem für solche, die ihn selbst treffen könnten. Er geht jetzt ein hohes Risiko ein, aber nur, weil er selbst erst einmal wenig zu befürchten hat. Söder weiß auch seine Partei hinter sich. Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, teilte am Freitag mit: „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“

          Selbst der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, ein Verteidiger Merkels und glühender Europäer, rief die Kanzlerin am Freitag in der „Augsburger Allgemeinen“ auf, der CSU im Asylstreit entgegenzukommen. „Ich erwartete von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt.“

          Wenn es hart auf hart käme und die Kanzlerin würde Seehofer wirklich entlassen, sollte er nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag die Zurückweisungen anordnen, wären jedenfalls nicht Söders Tage gezählt, sondern allenfalls die Seehofers. In der CSU glaubt man aber nicht, dass es so weit kommen wird. Es heißt, Merkel klebe mehr an ihrem Stuhl, als man denke, und ihre Kanzlerschaft sei stärker an den Verbleib Seehofers im Kabinett gekettet, als ihr lieb sein könne.

          Wie die EU den Asylstreit bewertet

          Offenbar aus Angst, dem Vorwurf der Einmischung in die Innenpolitik ausgesetzt zu werden, hat sich die Europäische Kommission bislang geweigert, zu den europarechtlichen Aspekten des deutschen Asylstreits Stellung zu nehmen. Am Freitag gab es erstmals deutliche Anzeichen dafür, dass die EU-Vertragshüter die Debatte mit Skepsis verfolgen. So wurde in der Kommission auf die Notwendigkeit verwiesen, EU-Recht zu achten. Dies gelte insbesondere für die von Juli 2013 stammende Verordnung „Dublin III“, die Richtlinien zu Asylverfahren (2013) und zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ (2008) sowie den 2016 überarbeiteten Schengener Grenzkodex. „Dublin III“ regelt grundsätzlich, dass das Land, in das ein Asylbewerber zunächst in die EU eingereist ist, für die Prüfung des Antrags zuständig ist. In der Kommission hieß es, das entbinde Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, aus einem anderen EU-Staat eintreffende Antragsteller ins Land zu lassen und zunächst jeden Einzelfall zu bewerten. So sei dabei zu prüfen, ob ein Flüchtling zuvor durch die EU-Datei für Fingerabdrücke registriert wurde. Detaillierte Prüfungen innerhalb von 40 Tagen seien für den Fall des Abschlusses bilateraler Abkommen zur Rückführung vorgesehen. Dabei müssten Antragsteller zunächst ins Land gelassen werden. Entsprechende Vereinbarungen im Schengen-Raum seien nur möglich, solange es zeitlich beschränkte Grenzkontrollen gebe. (now.)

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