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Streit der Schwesterparteien : Kampf um Europa

Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin Bild: EPA

Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?

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          Für einen Moment wich am Freitagmittag die Farbe aus dem Gesicht von Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Bundespressekonferenz wurde er mit einer Meldung konfrontiert, die das Zeug zur Sensation hatte. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer werde am Nachmittag verkünden, dass seine Partei die Koalition mit CDU und SPD verlasse. Seibert lachte nicht etwa oder winkte ab, er wirkte verunsichert. Klar: In diesen Tagen ist alles denkbar. Doch schon kurz darauf wurde verbreitet, die Meldung sei eine Erfindung gewesen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zuvor hatte der Sprecher der Bundeskanzlerin deren Programm für die kommende Woche mit einer Ruhe vorgestellt, als seien es ganz normale Zeiten. Den Zwist zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, wenn ihre Fingerabdrücke im Eurodac-System auftauchten, bestritt er nicht. Doch erweckte Seibert nicht den Eindruck, als bestehe Merkels Welt in den nächsten zwei Wochen – also bis zum EU-Gipfel, bis zu dem sie Aufschub haben möchte – nur noch aus Bemühungen, bilaterale Lösungen mit anderen Staaten zu finden.

          Zwei Termine freilich, die er erwähnte, werden ohnehin den bevorstehenden Gipfel und damit auch die europäische Asylpolitik zum Thema haben. Am Montag bekommt die Kanzlerin Besuch vom neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Er steht an der Spitze einer Regierung, die als EU-kritisch zu bezeichnen noch freundlich ist. Gerade erst hat Italien ein Schiff voller Flüchtlinge nicht anlanden lassen als Symbol dafür, wie es mit Asylsuchenden umzugehen gedenkt.

          Dann lieber bilaterale Abkommen

          Es wird ein hartes Stück Arbeit für Merkel werden, die neue Regierung in Rom zu einem bilateralen Abkommen über die Rücknahme von Migranten zu bewegen, so wie sie es sich vorgenommen hat, um die CSU und vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu beruhigen. Am Dienstag ist dann der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gast. Ungeachtet ihres guten Verhältnisses, ist es für Merkel auch mit ihm nicht einfach, in der Asylpolitik zu einer Übereinkunft zu kommen, weil Frankreich viel zurückhaltender ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

          Doch Macron macht immerhin das, was Merkel sich jetzt auf ihre europäische Fahne geschrieben hat. Frankreich hat Verträge etwa mit Italien über den Umgang mit Flüchtlingen. Solch ein bilaterales Vorgehen ist zwar weit von dem entfernt, was Merkel eigentlich als gemeinsame europäische Asylpolitik vorschwebt. Aber bilaterale Abkommen erscheinen ihr immer noch erträglicher als die Forderungen der Schwesterpartei nach nationalen Alleingängen.

          Das zeigt, wie weit Merkel ihre alte europapolitische Linie schon verlassen musste. Inzwischen hat sie sogar zugegeben, dass Ungarn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise durch die Schließung der EU-Außengrenze mit Serbien die Arbeit für andere EU-Staaten gemacht hat. Die Unionsfraktion muss ebenfalls Angriffe abwehren. Am Freitag verknüpfte die FDP die Abstimmung über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz mit der Frage von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze. Immerhin: Die Unionsfraktion wies den Antrag mit großer Mehrheit zurück.

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