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Streit der Schwesterparteien : Kampf um Europa

Vor ein paar Monaten hieß es in der CSU noch, man habe es im Wahlkampf versäumt, die alltäglichen Sorgen der normalen Leute zu adressieren: Pflegenotstand, Wohnungsknappheit. Auf diese Punkte ist Söder eingegangen, er hat ein Landespflegegeld angekündigt, ein bayerisches Baukindergeld. Die AfD hat in den Umfragen trotzdem nicht an Zustimmung verloren, die CSU nicht gewonnen. Immer mehr setzte sich daher bei Söder die Überzeugung durch, dass die Flüchtlingspolitik nach wie vor das Thema ist, das die meisten Menschen umtreibt, das über das Wahlergebnis entscheiden wird. Sich gegen Merkel zu stellen würde womöglich diejenigen Wähler kosten, welche die CSU wegen Merkel wählen. In München ist man aber sicher, dass es viel mehr Leute gibt, die die CSU wegen Merkel eben nicht wählen.

Wie wichtig ist Merkel die Kanzlerschaft?

Im Fernsehen wiederholte Söder am Donnerstag manch Bekanntes. Etwas Neues war aber doch dabei. In Europa und der Welt, so Söder, werde „die Zeit des geordneten Multilateralismus etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Der Respekt vor Deutschland ergebe sich „auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen“. Die Sätze sind Söder nicht herausgerutscht, er habe sie durchaus bewusst verwendet, heißt es in seinem Umfeld.

Offenbar ist Söder der Auffassung, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Staats- und Regierungschefs, gerade diejenigen Europas, in freundschaftlicher Atmosphäre zu Lösungen gekommen sind. Er findet europäische Lösungen zwar weiter erstrebenswert, auch die von Merkel avisierten, aber wenn sie nicht funktionierten, dann müsse man die Probleme eben auf anderem Weg lösen.

Söder hat in seiner politischen Laufbahn mehrfach gezeigt, dass er ein gutes Näschen für Gefahren hat, vor allem für solche, die ihn selbst treffen könnten. Er geht jetzt ein hohes Risiko ein, aber nur, weil er selbst erst einmal wenig zu befürchten hat. Söder weiß auch seine Partei hinter sich. Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, teilte am Freitag mit: „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“

Selbst der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, ein Verteidiger Merkels und glühender Europäer, rief die Kanzlerin am Freitag in der „Augsburger Allgemeinen“ auf, der CSU im Asylstreit entgegenzukommen. „Ich erwartete von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt.“

Wenn es hart auf hart käme und die Kanzlerin würde Seehofer wirklich entlassen, sollte er nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag die Zurückweisungen anordnen, wären jedenfalls nicht Söders Tage gezählt, sondern allenfalls die Seehofers. In der CSU glaubt man aber nicht, dass es so weit kommen wird. Es heißt, Merkel klebe mehr an ihrem Stuhl, als man denke, und ihre Kanzlerschaft sei stärker an den Verbleib Seehofers im Kabinett gekettet, als ihr lieb sein könne.

Wie die EU den Asylstreit bewertet

Offenbar aus Angst, dem Vorwurf der Einmischung in die Innenpolitik ausgesetzt zu werden, hat sich die Europäische Kommission bislang geweigert, zu den europarechtlichen Aspekten des deutschen Asylstreits Stellung zu nehmen. Am Freitag gab es erstmals deutliche Anzeichen dafür, dass die EU-Vertragshüter die Debatte mit Skepsis verfolgen. So wurde in der Kommission auf die Notwendigkeit verwiesen, EU-Recht zu achten. Dies gelte insbesondere für die von Juli 2013 stammende Verordnung „Dublin III“, die Richtlinien zu Asylverfahren (2013) und zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ (2008) sowie den 2016 überarbeiteten Schengener Grenzkodex. „Dublin III“ regelt grundsätzlich, dass das Land, in das ein Asylbewerber zunächst in die EU eingereist ist, für die Prüfung des Antrags zuständig ist. In der Kommission hieß es, das entbinde Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, aus einem anderen EU-Staat eintreffende Antragsteller ins Land zu lassen und zunächst jeden Einzelfall zu bewerten. So sei dabei zu prüfen, ob ein Flüchtling zuvor durch die EU-Datei für Fingerabdrücke registriert wurde. Detaillierte Prüfungen innerhalb von 40 Tagen seien für den Fall des Abschlusses bilateraler Abkommen zur Rückführung vorgesehen. Dabei müssten Antragsteller zunächst ins Land gelassen werden. Entsprechende Vereinbarungen im Schengen-Raum seien nur möglich, solange es zeitlich beschränkte Grenzkontrollen gebe. (now.)

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