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Streit der Schwesterparteien : Kampf um Europa

Unter Vertrauten der Kanzlerin wird in diesen Tagen zweierlei hervorgehoben: Erstens, es sei klar, dass es Söder inzwischen um den Kopf der Kanzlerin gehe. Zweitens, Söder habe einen schweren Fehler begangen. Seine Absage an den „geordneten Multilateralismus“ gehe an den Kern der Europa-Partei CDU.

Schon am Donnerstag in der Bundestagsfraktion hätten sich daher auch solche Abgeordnete hinter Merkel gestellt, die eigentlich ihre Flüchtlingspolitik skeptisch sehen. Der Versuch, die CSU – und damit mittelbar auch die CDU – im politischen Koordinatensystem zu verschieben und in Richtung Euroskepsis und Populismus zu rücken, sei ein Tabubruch. So seien auch die Wortmeldungen Wolfgang Schäubles und Norbert Röttgens in der Sitzung des CDU-Fraktionsteils zu verstehen gewesen, hieß es.

Söder gefällt seine rote Linie

Im Kanzleramt wurde als Konter ein Dreiklang als Devise ausgegeben. Merkel selbst trug ihn am Donnerstagabend vor: „Ich glaube, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten.“ Unterstützt wurde sie von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in einem Brief am Donnerstagabend an die Mitglieder darauf hinwies, dass die CDU immer die Partei nicht nur der Sicherheit, sondern auch des europäischen Zusammenhalts gewesen sei.

Vor Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze warnte sie, weil diese „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks“ führen könnte. Seehofer antwortete umgehend. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, die CSU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“. Kramp-Karrenbauer stelle die CSU-Führung als „Provinzfürsten aus Bayern“ hin, die die europäische Idee nicht verstanden hätten.

Seehofer hat Merkel im Visier: Ist ihre Kanzlerschaft vielleicht stärker an seinen Verbleib im Kabinett gekettet, als ihr lieb sein kann?

Der bayerische Ministerpräsident hat am Donnerstag für die CSU die großen Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bespielt. Aus seinem Umfeld heißt es zwar, das zeige, dass Söder und Seehofer in der Sache völlig einig seien und mit einer Stimme sprächen. Trotzdem konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass Söder den Konflikt eher forciert als beschwichtigt hat. Während er die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vorige Woche noch an das Nichtfunktionieren der Ankerzentren geknüpft hatte, nannte er sie am Donnerstag „ein Minimum dessen, was Deutschland vorgeben muss“.

Söder hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er sich, im Gegensatz zu manch anderem, in seiner Haltung beim Thema Asyl und Flüchtlinge von 2015 bis heute treu geblieben sei. Im Großen und Ganzen findet man das in älteren Zitaten tatsächlich bestätigt. Dass das Beharren auf der eigenen Position aber gerade jetzt kommt, liegt natürlich an der Landtagswahl Mitte Oktober. Vor der Bundestagswahl 2017 ist die CSU, die zuvor zwei Jahre lang gegen Merkel gestichelt und gestänkert hatte, wieder auf Schmusekurs zu ihr gegangen, zum Missfallen Söders. Wozu das neben dem Verlust von Glaubwürdigkeit geführt hat, weiß er besser als jeder andere: Seehofer musste ihm als Ministerpräsident weichen.

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