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Wahlwiederholung in Berlin : Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung

Stundenlang geschlossen, Wahlzettel kopiert: Berliner Wahllokal am 26. September 2021 Bild: dpa

Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen.

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          Der Verdacht der Befangenheit hat die Auseinandersetzung über das Maß und die Art und Weise einer Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vergiftet. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag gegen die Stimmen von Union und AfD beschlossen, die Wahl wegen gravierender Pannen und Unregelmäßigkeiten in Berlin in 431 Wahllokalen zu wiederholen. Union und AfD hatten umfangreichere Wahlwiederholungen gefordert.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Nach dieser Entscheidung sind auch innerhalb der Ampelkoalition die Zweifel am Verfahren der Wahlprüfung gewachsen. Laut Grundgesetz ist dafür der Bundestag zuständig, dessen Entscheidung vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet wird. Gegen das Parlamentsvotum kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

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