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Leuschner-Medaille für Koch : Dilemma für die Grünen

  • -Aktualisiert am

Ärger um Hessens höchste Auszeichnung: Die Wilhelm-Leuschner-Medaille soll an Roland Koch gehen. Bild: dpa

Im hessischen Landtag geben sich die Grünen kompromissbereit und sorgen für eine erfolgreiche Koalition mit der CDU. Doch die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch sorgt für Zündstoff.

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          Seit Schwarze und Grüne in Hessen miteinander regieren, haben vor allem die Grünen, einst im Ruf, für ihre Gesinnung beinahe in den Tod zu gehen, die Vorzüge der Verantwortungsethik für sich entdeckt. Im Nachgang zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen hatten sie für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Titel: „Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen – im Bund wie in Hessen“. Dabei feierte der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner seine Partei dafür, dass sie im Dienst der Demokratie die Mühsal der Kompromisssuche auf sich nehme, während die Mehrzahl der Parteien im Bundestag – FDP, SPD, AfD, Linke – sich vor der Regierungsverantwortung drücke. Der Zusammenhalt der Gesellschaft könne aber nur gewährleistet werden, „wenn nicht immer mehr Menschen nur um sich und ihre Überzeugungen kreisen“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Boddenberg, dankte es seinem Kollegen sogleich, indem er die Grünen für ihre „Bewegungsfähigkeit“ lobte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Manchmal kann sich Bewegungsfähigkeit auch im Stillhalten äußern. Das zeigte sich kurz vorher in der Aktuellen Stunde der SPD, die sich mit der geplanten Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, an Roland Koch beschäftigte. Das Verhältnis der Grünen zum früheren CDU-Ministerpräsidenten war stets schwer belastet. Was sollten sie also tun, als ihr Koalitionspartner, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), nach den Richtlinien der Alleinentscheider über die Medaillenvergabe, neben Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, auch seinen alten Parteifreund Koch auswählte? Die Grünen suchten dem Dilemma durch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU zu entkommen, wonach der Landtag auf eine Kommentierung verzichte, weil die Auszeichnung in der alleinigen Kompetenz des Ministerpräsidenten liege.

          Boddenberg lobt Koch

          Aber nicht mit der SPD. Die hatte schon 2014, als die Medaille an Bouffiers Parteifreundin Angela Merkel verliehen wurde, festgestellt, dass sich mit dem Thema vor allem die Grünen bestens ärgern lassen. Also brachte auch die SPD einen Antrag ein, in dem auf das Erbe Leuschners hingewiesen wird, der Gewerkschafter, hessischer SPD-Politiker und entschiedener Gegner des Nationalsozialismus war. Er habe sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt – in diesem Geist werde die Medaille verliehen. „Deshalb“ sei die geplante Verleihung an Koch zurückzunehmen, außerdem solle künftig ein Kuratorium anstelle des Ministerpräsidenten über die Vergabe entscheiden.

          Die SPD schickte ihren rhetorischen Schwertkämpfer, den parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph, in die Arena. Er nannte den Koalitionsantrag „abenteuerlich“, wollte darin eine Art Selbstverstümmelung freier Abgeordneter erkennen. Unterstützt wurde er von der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie erinnerte daran, dass der Grüne Tarek Al-Wazir, heute stellvertretender Ministerpräsident, Koch 2008 den Handschlag verweigert hatte, als dieser nach Ansicht der Grünen einen ausländerfeindlichen Wahlkampf machte. Die FDP, die sich nach der Landtagswahl 2018 ein Jamaika- und ein Ampelbündnis vorstellen kann, enthielt sich bei der Abstimmung. Freilich erkannte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Lenders Koch Medaillenwürdigkeit zu, was ihm hernach ein Schulterklopfen Bouffiers einbrachte. Boddenberg zeichnete Koch als vielleicht etwas kantigen, aber unglaublich erfolgreichen Ministerpräsidenten, während die Grünen zeigten, dass zur Bewegungsfähigkeit auch der Spagat gehört. Wagner: „Diese Koalition arbeitet auch deshalb erfolgreich für Hessen, weil wir die Vergangenheit nicht vergessen haben und dennoch die Gegenwart und Zukunft gestalten wollen.“

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