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Streit um Vollverschleierung : Merkel gegen vollständiges Burkaverbot

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Parlamentarierkonferenz zu Glaubens- und Gewissensfreiheit im Bundestag – im Gespräch mit Saboor Hamdullah Hamdullah aus Pakistan. Bild: dpa

In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung hat die Kanzlerin eine andere Meinung als die Mehrheit der Deutschen. Zur Religionsfreiheit gehört für Angela Merkel der öffentlich gelebte Glaube – auch mit Burka.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen ein vollständiges Verbot der sogenannten Vollverschleierung muslimischer Frauen ausgesprochen. Auf einer im Saal der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag veranstalteten „Internationalen Parlamentarierkonferenz“ zur Religionsfreiheit sagte Merkel am Mittwoch zwar, auch sie sei gegen das Tragen der Burka. Das sei „ein großes Hindernis bei der Integration“.

          Doch gehöre es auch zur Religionsfreiheit, seinen Glauben „öffentlich zu leben“. Das schließe „Bekleidungsvorschriften“ ein. „Vor diesem Hintergrund setzen wir in der Frage eines Vollverschleierungsverbots darauf, präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche zu machen, in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist.“ Als Beispiele nannte sie den öffentlichen Dienst und das Erscheinen vor Gerichten. Merkel sagte, sie befürworte einen „bekenntnisorientierten Religionsunterricht“ – „zunehmend auch für muslimische Kinder“.

          Merkel sagte: „Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit.“ Eine Einschränkung der Vielfalt in der Gesellschaft hätte „gravierende Folgen“ für das Zusammenleben. Sie sagte: „Ich kann nur davor warnen, mit vermeintlich einfachen Mitteln das Rad derzeit zurückdrehen zu wollen.“ Die Religionsfreiheit gehöre zu den Grundprinzipien der Verfassung und zu dem, „was unser Land ausmacht und was uns lieb und teuer ist“.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder äußerte, die Religionsfreiheit in der Welt sei – unabhängig von der Konfession – mehr als früher gefährdet. Die Einschränkungen gingen auch nicht mehr allein von Regierungen aus; immer mehr seien es nicht-staatliche Organisationen, die Menschen ihres Glaubens wegen verfolgten. Die Teilnehmer der Veranstalter wollten sich in diesem Sinne überall dort „einmischen“, wo die Religionsfreiheit gefährdet sein. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, ohne Religionsfreiheit gebe es keine Freiheit und ohne Freiheit keinen Frieden in der Welt.

          Nach Angaben der Veranstalter gehören der „Internationalen Parlamentarierkonferenz“ etwa hundert Parlamentarier aus etwa 60 Ländern an. Alle großen Weltreligionen seien vertreten. Kauder sprach von einem „Netzwerk“, dem jeder Abgeordnete auf der Welt beitreten könne, sofern er den Artikel 18 der UN-Menschenrechtscharta (Gedanken-, Gewissen-, Religionsfreiheit) unterstütze. In der kommenden Woche wird sich der Bundestag mit dem Thema befassen; dann wird er über „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ debattieren.

          Kauder bemerkte, er werde dabei dafür werben, dass auch der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dem Netzwerk beitreten würde. Beck gab am Mittwoch eine Erklärung zur Sorge jüdischer Gemeinden in Deutschland vor einem Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge in Deutschland ab. Diese müssten ernst genommen werden. Beck forderte Bildungsangebote für Flüchtlinge, „bei denen man Menschenrechte und Aufklärung gegen Antisemitismus, Homophobie und Rassismus zum Thema macht“.

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