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Streit um Videoüberwachung : Sehen und gesehen werden

Gut überwacht: Eine Videokamera auf einem Berliner U-Bahnhof. Bild: dpa

Videoüberwachung ist hilfreich für die Arbeit der Polizei, wie die jüngsten Fälle von Gewaltverbrechen auf Berliner U-Bahnhöfen zeigen – aber es gibt Grenzen, die der Rechtsstaat setzt. Eine Analyse.

          4 Min.

          Draußen sind Menschen nur noch selten unbeobachtet. Auf dem Weg durch die Frankfurter Innenstadt etwa begegnen einem auf Schritt und Tritt Überwachungskameras. Sie hängen auf Bahnsteigen, vor Museumseingängen, in Parkhäusern, an Straßenecken, in Supermärkten, an Tankstellen und Bankfilialen. Die meisten Übergriffe auf offener Straße werden mittlerweile von einer Kamera aufgezeichnet - und sei es mit der eines privaten Smartphones. Inwiefern die Geräte Täter tatsächlich abschrecken, ist schwer zu ermessen. Hilfreich können die Aufnahmen bei der Suche nach dem Täter sein. Den Mann etwa, der im Oktober eine junge Frau in einer Berliner U-Bahn-Station die Treppe heruntergestürzt hat, fand man, weil eine Kamera der Berliner Verkehrsbetriebe auf ebendiese Treppe ausgerichtet war.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten sind Ziele von Verfassungsrang. Und doch gibt es hohe rechtliche Hürden für die Aufstellung von Kameras und die Verwendung des Bildmaterials. Denn das Bundesverfassungsgericht sieht in der Videoüberwachung einen „intensiven“ Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 heißt es, die Videoüberwachung „beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten“, also auch Personen, die in keiner Beziehung zu einem Fehlverhalten stehen. Das Bildmaterial könne „in vielfältiger Weise ausgewertet“ werden. Karlsruhe spricht den Datenschützern aus dem Herzen, denen die bisherigen Möglichkeiten zu weit gehen. Polizisten dagegen bemängeln Lücken bei der Überwachung.

          Mehr Kameras in Zügen und auf Bahnhöfen

          Seit dem Terrorangriff auf den Berliner Breitscheidplatz sind die Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung lauter geworden. Noch kurz vor Weihnachten - allerdings schon seit längerem geplant - hat die Bundesregierung beschlossen, die private Überwachung öffentlich zugänglicher Räume zu erleichtern. Länder und Kommunen diskutieren, ob die bestehenden Möglichkeiten ausreichen. Und auch Unternehmen setzen immer stärker auf Kameras. Die Deutsche Bahn etwa hat bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres angekündigt, 85 Millionen Euro in die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen zu stecken.

          Rechtlich gesehen, ist die Videoüberwachung eine komplexe Materie: Es gibt diverse Normen im Landesrecht und im Bundesrecht, die die Aufstellung von Kameras erlauben. Welche Norm Anwendung findet, hängt davon ab, wer die Kamera an welchem Ort zu welchem Zweck aufstellt: Bund, Länder, Kommunen und Private mischen hier mit, es gibt Kameras auf öffentlicher Straße und auf privatem Gelände, zur Gefahrenabwehr, zur Sicherung einer Einrichtung oder zu anderen Zwecken.

          Strenge Voraussetzungen für die Überwachung

          Die Polizeigesetze der Länder erlauben Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten. Die Voraussetzungen sind jeweils streng. „Der Einsatz von Kameras nach den Polizeigesetzen ist stets örtlich und zeitlich beschränkt“, sagt Thomas Hoeren, der Informationsrecht an der Universität Münster lehrt. Nach dem Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens etwa dürfen an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten, „an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt“, Kameras aufgestellt werden. Auf die Beobachtung muss hingewiesen werden, die Daten dürfen höchstens 14 Tage gespeichert werden, die Anordnung muss der Polizeipräsident selbst treffen. Auch aus den anderen Landesgesetzen ergibt sich, dass eine durch Tatsachen belegbare Gefahr für die Sicherheit drohen muss, damit der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2012 die Aufstellung von Kameras auf der Hamburger Reeperbahn - einem Brennpunkt der Straßenkriminalität - gestattet, obwohl aufgrund der Ausrichtung der Kameras auch der Eingangsbereich des Hauses einer Anwohnerin erfasst würde.

          Auch bei Demonstrationen in der Öffentlichkeit und Versammlungen in geschlossenen Räumen darf die Polizei nach dem Versammlungsgesetz Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern anfertigen. Auch hier geht es um Gefahrenabwehr. Erforderlich ist, dass „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von den Teilnehmern „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“.

          Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

          Größere Freiheit für den Einsatz von Kameras besteht auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes. Es erlaubt allen privaten und öffentlichen Stellen, Kameras aufzustellen, um das Hausrecht wahrzunehmen oder „berechtigten Interessen für konkret festgelegte Zwecke“ nachzukommen. Die Überwachung muss gekennzeichnet werden. Das klingt auf den ersten Blick nach einer Generalermächtigung, doch eine Einschränkung erfolgt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Zwecke der Überwachung müssen gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen abgewogen werden.

          Hier kommt der Beschluss des Bundeskabinetts ins Spiel: Bei der Frage, ob etwa ein Einkaufszentrum oder ein Parkhaus eine Kamera installieren darf, soll künftig „der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit“ von Personen als „besonders wichtiges Interesse“ berücksichtigt werden. Die Sicherheitsbelange sollen also höher gewichtet werden, und zwar auch bei der Frage, welche Bereiche zum Beispiel ein Supermarkt überwachen darf (einen Parkplatz oder eine Anlieferungszone?). Über die Abwägung entscheiden die Landesdatenschützer. Die meisten Landesdatenschutzgesetze stellen strengere Voraussetzungen für die Videoüberwachung auf als der Bund. In Bayern dagegen gibt es kaum Einschränkungen.

          Dürfen die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden?

          Wenn eine Straftat schon begangen worden ist, kann die Polizei Videoüberwachung veranlassen, um den Sachverhalt zu erforschen oder den Aufenthaltsort der verdächtigen Person herauszufinden. An sich darf nur der Verdächtige überwacht werden; und das auch nur, wenn die Straftat „von erheblicher Bedeutung ist“. Maßnahmen gegen Dritte sind nur unter noch engeren Voraussetzungen zulässig.

          Um den Täter zu überführen, reicht das so gewonnene Material aber nicht immer aus. Häufig stellt sich in Ermittlungsverfahren die Frage, ob die Polizei und Staatsanwaltschaft auf Ton- und Bildaufnahmen zurückgreifen kann, die zu einem anderen Zweck erstellt worden sind. So kann auf einer Kamera eines Museums etwa zu erkennen sein, wie sich der Verdächtige die Maskierung herunterreißt, nachdem er eine Bank ausgeraubt hat. Die Kamera am Museum dient eigentlich dem Schutz des eigenen Hausrechts, womit der Banküberfall nichts zu tun hat. „Die Aufnahmen waren ja als solche nicht rechtswidrig“, meint Hoeren, insofern spreche auch nichts dagegen, dass die Polizei sie zur Verbrechensaufklärung verwende. Aber auch hier muss wieder abgewogen werden: Entscheidend ist dabei die Schwere der Straftat und die Frage, ob die Persönlichkeitsrechte anderer Personen berührt werden. Das Gleiche gilt, wenn die Polizei Filme als Beweismittel verwenden will, die Passanten mit ihren Handys aufgenommen haben.

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