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Streit um neues Sturmgewehr : Haenel wirft Bundeswehr unlautere Methoden vor

Die Firmenzentrale von Haenel in Suhl. Bild: dpa

Der ausgeschlossene Bieter C.G. Haenel hält dem Hersteller Heckler & Koch sowie dem Beschaffungsamt unlautere Methoden vor. Das Thüringer Unternehmen bestreitet den Vorwurf, Patentrechte verletzt zu haben.

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          Im Streit um das künftige Sturmgewehr der Bundeswehr erhebt der ausgeschlossene Bieter C.G. Haenel aus Thüringen schwere Vorwürfe gegen deren Rüstungsamt und gegen die Konkurrenz. Das Unternehmen behauptet in einem Schreiben, der Konkurrent Heckler & Koch (HK) sei „unlauter“ und habe bereits früher bei Waffen-Ausschreibungen Konkurrenten mit unzutreffenden Vorwürfen „untergraben“. Auch jetzt habe sich HK lediglich der Konkurrenz bei der Auftragsvergabe um die Nachfolge der G36-Standardwaffe „entledigen“ wollen. HK erhebe falsche Vorwürfe „mit der alleinigen Zielsetzung, dadurch geschaffene Rechtsunsicherheiten im Verfahren für sich auszunutzen“, so die Firmenleitung von Haenel in einem Begleitschreiben zu einer förmlichen Rüge.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Haenel bestreitet die Anschuldigung, Patentrechte seines Wettbewerbers verletzt zu haben. Vielmehr habe man für sein neues Sturmgewehr MK556 eine „technisch innovative Neugestaltung“ vorgenommen, die das HK-Patent gar nicht kenne. Es sei „eine völlig andere Lösung“ gefunden worden, so die Suhler Firma, die von einem früheren Qualitätsmanager des Konkurrenten HK geleitet wird. Im Patentstreit geht es um die Fähigkeit, ein Sturmgewehr möglichst rasch nach dem Auftauchen aus dem Wasser wieder abfeuern zu können. Für diese sogenannte „Over the beach“-Fähigkeit hatte HK spezielle Bohrungen patentieren lassen, über die das eingetretene Wasser ablaufen kann. Nach Ansicht von HK und ausweislich gutachterlicher Betrachtungen durch das Verteidigungsministerium konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Haenel diese Patente verletzt hat.

          Haenel wirft nun seinerseits nicht nur der Konkurrenz ein falsches Spiel vor, sondern auch dem Rüstungsamt in Koblenz. Dieses vielfach kritisierte Amt hatte bei der Ausschreibung für 120.000 neue Sturmgewehre zunächst jahrelang nach unklaren, teils unerreichbaren Kriterien getestet und dann zunächst Haenel den Vorzug gegeben. Dies, obgleich die Heckler-Waffe HK416 eigentlich mehr Qualitätspunkte hatte. Nach Aufdeckung zahlreicher Ungereimtheiten hatte das Koblenzer Amt Beschwerden von Heckler & Koch zunächst zurückgewiesen. Doch nach abermals kurzer Bedenkzeit und Nachprüfung durch das übergeordnete Verteidigungsministerium wurde die Vergabe rückgängig gemacht.

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ Patentgutachten in Auftrag geben. Schließlich wurde Haenel vorige Woche ganz vom Wettbewerb ausgeschlossen, ohne dass der Inhalt der Gutachten öffentlich geworden war. Es sei, hieß es in der Mitteilung vom 2. März, nunmehr „beabsichtigt“, doch HK den Auftrag im Wert von etwa 200 Millionen Euro zu geben. Haenel glaubt allerdings zu wissen, dass im Rüstungsamt ein drittes Gutachten zum Bestand des HK-Patents eingeholt worden sei. Darin gingen, behauptet Haenel, die Gutachter angeblich von einer Nichtigkeit des Patentes aus.

          „Trotz Aufforderung“ seien die genauen Ergebnisse Haenel allerdings nicht mitgeteilt worden. Das Amt habe außerdem erstmals ganz neue Vorwürfe erhoben. Die seien aber ebenfalls unzutreffend. Denn anders als HK habe man selbst keine Ausschreibungsunterlagen verändert, „an dieser Stelle wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen“. Eigentlich müsse HK ausgeschlossen werden, der Ausschluss von Haenel sei „rechtswidrig“.

          Die in Suhl ansässige Waffenfirma, die bislang vor allem unter dem Namen Merkel Jagdwaffen produziert, hatte sich erfolgreich mit einem preisgünstigen und leistungsfähigen Gewehr gegen HK durchgesetzt. Während die Firma in Suhl einem Waffenkonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, ist Heckler & Koch eigenen Angaben zufolge im Besitz der Firma eines Investors, der große Anteile an der Skandalfirma Wirecard hielt. Zur Eigentümerschaft gibt es aber einen Rechtsstreit, möglicherweise steckt hinter dem offiziellen Investor ein Konstrukt mit Sitz auf den Bahamas. Ein Gericht befindet bald dazu. Mahnungen aus dem Verteidigungsausschuss, die ganze, offenkundig zweifelhafte Ausschreibung aufzuheben, werden im Ministerium bislang ignoriert.

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