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Streit um Stoibers Nachfolge : Seehofer: Intrigenspiel in der CSU-Spitze

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Seehofer denkt nicht ans Aufgeben Bild: AP

Die Führungskrise in der CSU spitzt sich zu: Horst Seehofer hält an seinen Ambitionen auf die Stoiber-Nachfolge fest und schreckt auch vor einem monatelangen Zweikampf mit Erwin Huber um den Parteivorsitz nicht zurück. Indes formiert Widerstand gegen einen Aufstieg von Gabriele Pauli.

          Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundesminister Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs gegen die Parteiführung und setzt bei der Bewerbung um den CSU-Vorsitz auf die Zustimmung der Basis. Das Parteipräsidium habe mit seinem Intrigenspiel gegen den Vorsitzenden Edmund Stoiber die CSU in ihre bislang schwerste Krise gestürzt, sagte Seehofer dem ZDF.

          So habe das Präsidium dem bayerischen Ministerpräsidenten zwar vor zwei Wochen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Noch am selben Tag hätten einige Mitglieder dann aber Stoibers Ablösung in die Wege geleitet. „Was sind solche Solidaritätsbekundungen wert?“, fragte Seehofer und sprach von Intrigantentum unter den CSU-Führungsmitgliedern, das der Partei schade. „Das ist ein Bazillus, der darf in einer Partei nicht Platz greifen.“ Deshalb sei es für ihn sehr wichtig, dass er an der Basis Verbündete habe und dort auf eine Mehrheit setzen könne.

          „Ich bin für Bewegung“

          Vor einem monatelangen Zweikampf mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber um den CSU-Vorsitz schrecke er weiter nicht zurück. „Ich kandidiere“, bekräftigte Seehofer. In den Krisengesprächen mit Stoiber am Freitag solle ausgelotet werden, ob es eine einvernehmliche und erfolgversprechende Lösung gebe und ein monatelanger Wettstreit vermieden werden könne. Womöglich sei auch noch ein weiteres Krisentreffen nötig. Falls dennoch keine Lösung gefunden werden sollte, wäre eine Kampfkandidatur auf dem Parteitag Ende September auch kein Weltuntergang. „Das wäre keine Belastung für eine Partei, wenn die Debatte bis dahin vernünftig geführt wird.“

          Auch Erwin Huber will auf seine Kandidatur nicht verzichten

          Seehofer, der als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig ist, kündigte an, in der Koalition in Berlin für weitere Reformen einzutreten, falls er zum CSU-Vorsitzenden gewählt würde. „Ich bin für Bewegung.“ Außerdem stellte er einen Generationenwechsel in der CSU in Aussicht. Bis 2010 solle in allen Parteigremien mindestens die Hälfte der Mitglieder jünger als 50 Jahre sein, sagte Seehofer. „Wir müssen eine ganze Menge erneuern in dieser Partei.“

          „Jeder hat seine Privatsphäre“

          Seehofer sieht sich durch die Veröffentlichungen über sein Privatleben, die Krise in der CSU und sein Amt als Bundesminister derzeit einer „ungeheuren Belastung“ ausgesetzt. „Die momentane Situation gehört wohl zum Schwierigsten, was einem im Leben begegnen kann“, sagte er der Zeitschrift „Bunte“: „Das ist schon eine Zusammenballung von schwierigsten Fragen für Herz und Verstand.“

          Zu den Berichten über sein Privatleben sagte Seehofer weiter: „Da sind mehrere Menschen betroffen. Da muss man jetzt durch und versuchen, es gut zu lösen.“ Die erste Voraussetzung, um sowohl seiner Frau als auch seiner angeblichen Geliebten in Berlin gegenüber fair zu sein, sei „das alles nicht öffentlich auszutragen. Denn jeder der Beteiligten hat schließlich seine Privatsphäre, nicht nur ich“.

          „Ganz starke Stimmung“ gegen Paulis Kandidatur

          Unterdessen bekräftigte die Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli ihren Anspruch auf das Amt eines der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Es gehe dabei nicht um ihre Person, sondern darum, einer Gruppe in der CSU Gehör zu verschaffen, die sich für eine Erneuerung der Partei einsetze. Dazu gehöre die Verankerung eines neuen Familienbildes, aber auch eine Diskussionskultur, die eine kritische innerparteiliche Auseinandersetzung erlaube.

          In der CSU-Spitze formiert sich indes Widerstand gegen einen Aufstieg von Frau Pauli in das Amt. „Ich finde, parteischädigendes Verhalten darf nicht auch noch durch einen Spitzenplatz im Präsidium belohnt werden. Das wäre ein falsches Signal“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Dorothee Bär.

          Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sagte, er sehe im Parteivorstand „eine ganz starke Stimmung“ gegen eine stellvertretende Parteivorsitzende Pauli. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten Pauli am Montag mit Fragen und Vorwürfen konfrontiert. „Sie selbst hat kein einziges Mal das Wort ergriffen“, bemängelte Posselt. Die Landrätin habe „keinerlei politisches Profil gezeigt“, das einen Aufstieg zur stellvertretenden Parteivorsitzenden rechtfertige.

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